Was gibt es neues im Versicherungsrecht?
Wir bleiben für Sie am Ball!

Das Recht ist wandelbar. Es ist stetigen Veränderungen unterworfen, da sich die allgemeinen Wertvorstellungen, die Lebensbedingungen, der technische Fortschritt und die wirtschaftlichen Gegebenheiten in einer Gesellschaft ändern. Doch nicht nur die Gesetze werden ständig vom Gesetzgeber angepasst und überarbeitet, auch durch die Rechtsprechung wird das Recht weiterentwickelt und vervollständigt. Rechtsbegriffe, die bis dato interpretationsbedürftig waren, werden durch Gerichte ausgefüllt und richtungsweisende Wertungen getroffen.

Um sein Recht erfolgreich durchsetzen zu können, muss man es kennen. Aus diesem Grund informieren wir hier regelmäßig über aktuelle Entscheidungen der Justiz.

Pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es im Rahmen der Pflegetätigkeit zu einem Unfall, haben pflegende Angehörige Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Neben medizinischen und berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation gewährt die gesetzliche Unfallversicherung Lohnersatz- bzw. Entschädigungsleistungen in Geld (zum Beispiel Verletztengeld, Verletztenrente und Hinterbliebenenrente). Doch wie weit reicht der Schutz…

Gelten Wasserschäden, die durch geschmolzenen Hagel entstanden sind, noch als Hagelschäden im Sinne Ihrer Hausratversicherung?

Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 04.06.2013, Az.: 5 W 43/13 Schäden im Haushalt können schnell entstehen. Für diese Fälle gibt es aber die Hausratversicherung, die die einmal entstandenen Schäden finanziell ersetzen. Doch nicht immer besteht eine solche Einstandspflicht der Versicherung, wie der folgende Fall darstellen soll. Dem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts lag dabei folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Als im September 2011 ein massiver…

Privatpatienten müssen von ihnen bei der Versicherung eingereichte Arztrechnungen selbstständig auf Richtigkeit überprüfen

Urteil des AG München vom 04.02.2014, Az.: 282 C 28161/12 Für den Fall, dass Privatpatienten Rechnungen bei Ihrer Versicherung einreichen, trifft sie eine Pflicht zu einer vorherigen Überprüfung ebendieser. Sollte der Arzt hierin fälschlicherweise Leistungen abrechnen, die er so gar nicht erbracht hat - dies dem Privatpatienten jedoch nicht auffällt, kann die Kasse das Geld vom Patienten zurückverlangen. So entschied das AG München im Februar 2014 (Az.: 282 C 28161/12). Der Sachverhalt: Dem…

Muss Ihre Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zahlen, wenn Sie aufgrund eines „Tennisarmes“ dauerhaft an der Verrichtung ihrer Arbeit eingeschränkt sind?

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Urteil des OLG Hamm vom 17.07.2002, Az.: 20 U 185/01 Die Verletzung, dass man „einen Tennisarm“ habe, ist weitläufig bekannt. Hierbei handelt es sich im Grunde um eine Überdehnung der Bänder im Arm. Die korrekte Bezeichnung hierfür lautet: Epicodylitis lateralis humeri. Dies kann natürlich sehr schmerzhaft sein; besonders, wenn die Verletzung dauerhaft bestehen bleibt und Sie dadurch an der Verrichtung ihrer Arbeit einschränkt werden. Genau so einen…

Rücktritt, Anfechtung und Kündigung

Es lohnt sich, die Entscheidung des Versicherers zu hinterfragen! Im Versicherungsfall werden Versicherungskonzerne mitunter höchst kreativ, um sich ihrer Leistungspflicht ganz oder teilweise zu entziehen. Noch bevor der Sachbearbeiter die Leistungsvoraussetzungen prüft, wird meist der zugrunde liegende Vertrag meist auf mögliche Schwachstellen untersucht. Stellt sich dabei heraus, dass der Versicherungsvertrag angreifbar ist (zum Beispiel, weil die Gesundheitsfragen vor Vertragsschluss nicht…

Schon mal etwas von einer „Hole-In-One“-Versicherung gehört?

Schon mal etwas von einer „Hole-In-One“-Versicherung gehört? - Falls nein, sind Sie vermutlich kein passionierter Golfspieler! Zu den absoluten Exoten auf dem Versicherungsmarkt zählt die sogenannte „Hole-In-One-Versicherung“. Als „Traum jeden Golfers“ bezeichnet das sogenannte „Hole In One“ das Spielen einer Bahn mit einem einzigen Schlag, also das „Einlochen“ des Abschlags. Nur mit einer gehörigen Portion Erfahrung und dem nötigen Quäntchen Glück kann ein solcher Schlag…

Überschuldung durch Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung

Beitragsschulden in der privaten Krankenversicherung können schnell zu einer sozialen Überforderung führen. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (KVBetrSchG) einen sogenannten „Notlagentarif“ für privat Krankenversicherte eingeführt. Ist der Versicherungsnehmer mit einer Folgeprämie in Verzug, tritt nicht automatisch Leistungsfreiheit des Versicherers ein. Erst wenn dieser…

Hohe Schadensersatzforderungen gegen Clerical Medical wegen verschwiegener Quersubventionierung

Die Investmentgesellschaft Clerical Medical hat ihre Kunden nur unzureichend über die Quersubventionierung ihrer Fonds aufgeklärt. Dies stellte das Landgericht Darmstadt in seinem Urteil 17 O 529/11 vom 29. Oktober 2013 fest und verurteilte das Unternehmen, einen Schadensersatz in Höhe von 348.347,00 Euro an den Kläger zu zahlen. Der Versicherungsnehmer hatte im August 2004 sowie im Oktober 2004 gemeinsam mit seiner Mutter jeweils eine kreditfinanzierte Rente namens „Perfomance Plus…

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