Was gibt es neues im Versicherungsrecht?
Wir bleiben für Sie am Ball!

Das Recht ist wandelbar. Es ist stetigen Veränderungen unterworfen, da sich die allgemeinen Wertvorstellungen, die Lebensbedingungen, der technische Fortschritt und die wirtschaftlichen Gegebenheiten in einer Gesellschaft ändern. Doch nicht nur die Gesetze werden ständig vom Gesetzgeber angepasst und überarbeitet, auch durch die Rechtsprechung wird das Recht weiterentwickelt und vervollständigt. Rechtsbegriffe, die bis dato interpretationsbedürftig waren, werden durch Gerichte ausgefüllt und richtungsweisende Wertungen getroffen.

Um sein Recht erfolgreich durchsetzen zu können, muss man es kennen. Aus diesem Grund informieren wir hier regelmäßig über aktuelle Entscheidungen der Justiz.

Wenn der Nachwuchs das Klo verstopft …

Wenn kleine Kinder ihre Umgebung erkunden, so birgt dies Gefahren – nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Umgebung. Und so wunderte sich die Mutter des dreieinhalbjährigen Sprösslings, den sie schlafend in seinem Bett wähnte, als plötzlich Wasser durch die verschlossene Tür drang und sich auf dem Boden ihrer Wohnung ausbreitete. Ihr erster Gedanken galt einem Rohrbruch- oder Leitungswasserschaden und so machte sie sich auf den Weg, um die Quelle der sich über die Wohnung ergießenden…

Sparkassen-Versicherung muss für Brand in Blockhütte zahlen

Sind die Versicherungsbedingungen mehrdeutig, so geht dies regelmäßig zulasten des Versicherers. Dies musste nun auch die SparkassenVersicherung (Gebäudeversicherung) erfahren, die vom Landgericht Erfurt verurteilt wurde, der Klägerin wegen eines Brandereignisses in einer Blockbohlenhütte Versicherungsschutz zu gewähren. Klägerin war eine Immobiliengesellschaft in Rechtsform einer GmbH. Diese hatte bei der Sparkassen-Versicherung ein Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus und einer Blockbohlenhütte…

DKV muss auch für Brücke aus Zirkoniumdioxid-Keramik zahlen

„Gesicherte neuartige Methoden dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, ihr Nutzen sei nicht durch Langzeiterfahrungen erwiesen“, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss 3 U 231/16 die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Frankfurt am Main, 2-23 O 76/15). Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die DKV Deutsche Krankenversicherung AG in dem vorangegangenen Rechtsstreit verurteilt, die Kosten einer zahnprothetischen Versorgung mittels einer Brücke…

Erwerbsunfähig, aber nicht berufsunfähig? Das geht doch nicht!

Stellt die Deutsche Rentenversicherung eine vollständige Erwerbsminderung fest, so das Arbeitsgericht Berlin, liegt auch eine Berufsunfähigkeit vor. Nach den Vorschriften des Sechsten Sozialgesetzbuches (§ 43 SGB VI ff.) sind Versicherte voll erwerbsgemindert, „die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“. Als voll erwerbsgemindert gelten…

Haftung bei Gefälligkeitshandlungen: Schadenersatz, weil man geholfen hat?

Schaden bei Gefälligkeitshandlungen: Helfen kann teuer werden Freunde und Nachbarn unterstützen sich gegenseitig. Sie gießen Blumen, füttern die Katze oder gehen mit dem Hund „Gassi“, wenn der Andere in Urlaub ist. Sie helfen beim Umzug oder bei Reparaturen oder leihen sich gegenseitig wichtige Dinge wie Werkzeug oder Autos. Leider kommt es dabei immer wieder einmal zu Missgeschicken oder Pannen. Am Ende ist die teure Orchidee, die man gießen sollte, leider reif für die Biotonne. Oder…

Kann eine Gebäudeversicherung von Arbeitnehmern des Gewerbemieters Regress fordern?

Ein Arbeitnehmer verursacht einen Schaden an den Büro- oder den sonstigen Gewerberäumen, die sein Arbeitgeber gemietet hat. Die Gebäudeversicherung des Vermieters bezahlt zwar – will dann aber die Schadenssumme vom Arbeitnehmer des Mieters ersetzt haben. Ist sie im Recht? Haftet der Arbeitnehmer für den Schaden an den Räumlichkeiten? Die Küche brennt Einen solchen Fall musste das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vor einigen Jahren entscheiden (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015,…

Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen

Wenn man eine Rechtsschutzversicherung abschließt, hofft man, damit für den Fall versichert zu sein, dass juristischer Ärger droht. Allerdings kommt es nicht selten zum bösen Erwachen, wenn wirklich eine Klage vor Gericht notwendig wird oder jemand mit einem Rechtsstreit droht. Dann zeigt sich, ob die Rechtsschutzversicherung hält, was man sich als Versicherungsnehmer von ihr verspricht. Leider ist das nicht immer der Fall. Keine Rechtsschutzversicherung deckt alle möglichen Bereiche ab.…

Smart Home und Versicherungsrecht

Smart-Home-Technologie verringert die Sorge ums eigene Heim, wenn man auf Reisen oder sonst außer Haus ist. Nicht immer sehen die Versicherer das jedoch ähnlich positiv. In manchen Fällen kann das Smart Home sogar selbst zum Risiko werden. Das Zuhause aus der Ferne im Griff „Wo ist schon wieder der Haustürschlüssel“, „Habe ich alle Fenster geschlossen, bevor ich die Wohnung verlassen habe?“, „Wie kalt es wohl zu Hause, wenn ich heimkomme?“ – viele dieser bangen Alltagsfragen…

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