Was gibt es neues im Versicherungsrecht?
Wir bleiben für Sie am Ball!

Das Recht ist wandelbar. Es ist stetigen Veränderungen unterworfen, da sich die allgemeinen Wertvorstellungen, die Lebensbedingungen, der technische Fortschritt und die wirtschaftlichen Gegebenheiten in einer Gesellschaft ändern. Doch nicht nur die Gesetze werden ständig vom Gesetzgeber angepasst und überarbeitet, auch durch die Rechtsprechung wird das Recht weiterentwickelt und vervollständigt. Rechtsbegriffe, die bis dato interpretationsbedürftig waren, werden durch Gerichte ausgefüllt und richtungsweisende Wertungen getroffen.

Um sein Recht erfolgreich durchsetzen zu können, muss man es kennen. Aus diesem Grund informieren wir hier regelmäßig über aktuelle Entscheidungen der Justiz.

„Raubbau an der Gesundheit“ – Berufsunfähigkeit trotz Arbeit

Gemeinhin gilt: Berufsunfähig ist, wer seine zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit aufgrund Krankheit, Unfall oder Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht mehr im Umfang von 50% ausüben kann. Wer hingegen vollschichtig in seinem Beruf arbeitet, kann nicht berufsunfähig sein, so jedenfalls die landläufige Meinung. Treibt der Versicherungsnehmer jedoch „Raubbau an der eigenen Gesundheit“ – mutet er sich also entgegen ärztlichem Rat mehr zu, als gut für ihn wäre, ist die Berufsunfähigkeitsversicherung…

Der Rückstau als versichertes Schadensereignis – häufiger Streitpunkt mit der Wohngebäudeversicherung

Ob ein Rückstau im Sinne der Versicherungsbedingungen der Gebäudeversicherung vorliegt oder nicht, ist mitunter auch von Rechtskundigen nicht stets einwandfrei zu beantworten. Nach § 34 Nr. 2 der SVEP 2008 (der Versicherungsbedingungen für die Wohngebäudeversicherung bei der SparkassenVersicherung) liegt ein Rückstau vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten…

Leistungsausschluss Alkoholklausel in der Unfallversicherung

Als sich der Familienvater mittleren Alters an jenem Vatertag auf sein Fahrrad setzte, um nach einer feuchtfröhlichen Feier nach Hause zu radeln, war dies vermutlich nicht die beste Idee, wie er nur kurze Zeit später am eigenen Leib erfahren musste. Bereits der Aufstieg auf seinen Drahtesel gestaltete sich schwierig. Aus letztlich ungeklärter Ursache rutschte er von dem Pedal ab und stürzte schwer auf die Seite. Dabei zog er sich eine Ellenbogenluxation mit einer massiven Ruptur der Ellenbogengelenkkapsel…

Wenn der Nachwuchs das Klo verstopft …

Wenn kleine Kinder ihre Umgebung erkunden, so birgt dies Gefahren – nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Umgebung. Und so wunderte sich die Mutter des dreieinhalbjährigen Sprösslings, den sie schlafend in seinem Bett wähnte, als plötzlich Wasser durch die verschlossene Tür drang und sich auf dem Boden ihrer Wohnung ausbreitete. Ihr erster Gedanken galt einem Rohrbruch- oder Leitungswasserschaden und so machte sie sich auf den Weg, um die Quelle der sich über die Wohnung ergießenden…

Sparkassen-Versicherung muss für Brand in Blockhütte zahlen

Sind die Versicherungsbedingungen mehrdeutig, so geht dies regelmäßig zulasten des Versicherers. Dies musste nun auch die SparkassenVersicherung (Gebäudeversicherung) erfahren, die vom Landgericht Erfurt verurteilt wurde, der Klägerin wegen eines Brandereignisses in einer Blockbohlenhütte Versicherungsschutz zu gewähren. Klägerin war eine Immobiliengesellschaft in Rechtsform einer GmbH. Diese hatte bei der Sparkassen-Versicherung ein Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus und einer Blockbohlenhütte…

DKV muss auch für Brücke aus Zirkoniumdioxid-Keramik zahlen

„Gesicherte neuartige Methoden dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, ihr Nutzen sei nicht durch Langzeiterfahrungen erwiesen“, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss 3 U 231/16 die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Frankfurt am Main, 2-23 O 76/15). Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die DKV Deutsche Krankenversicherung AG in dem vorangegangenen Rechtsstreit verurteilt, die Kosten einer zahnprothetischen Versorgung mittels einer Brücke…

Erwerbsunfähig, aber nicht berufsunfähig? Das geht doch nicht!

Stellt die Deutsche Rentenversicherung eine vollständige Erwerbsminderung fest, so das Arbeitsgericht Berlin, liegt auch eine Berufsunfähigkeit vor. Nach den Vorschriften des Sechsten Sozialgesetzbuches (§ 43 SGB VI ff.) sind Versicherte voll erwerbsgemindert, „die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“. Als voll erwerbsgemindert gelten…

Haftung bei Gefälligkeitshandlungen: Schadenersatz, weil man geholfen hat?

Schaden bei Gefälligkeitshandlungen: Helfen kann teuer werden Freunde und Nachbarn unterstützen sich gegenseitig. Sie gießen Blumen, füttern die Katze oder gehen mit dem Hund „Gassi“, wenn der Andere in Urlaub ist. Sie helfen beim Umzug oder bei Reparaturen oder leihen sich gegenseitig wichtige Dinge wie Werkzeug oder Autos. Leider kommt es dabei immer wieder einmal zu Missgeschicken oder Pannen. Am Ende ist die teure Orchidee, die man gießen sollte, leider reif für die Biotonne. Oder…

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