Was gibt es neues im Versicherungsrecht?
Wir bleiben für Sie am Ball!

Das Recht ist wandelbar. Es ist stetigen Veränderungen unterworfen, da sich die allgemeinen Wertvorstellungen, die Lebensbedingungen, der technische Fortschritt und die wirtschaftlichen Gegebenheiten in einer Gesellschaft ändern. Doch nicht nur die Gesetze werden ständig vom Gesetzgeber angepasst und überarbeitet, auch durch die Rechtsprechung wird das Recht weiterentwickelt und vervollständigt. Rechtsbegriffe, die bis dato interpretationsbedürftig waren, werden durch Gerichte ausgefüllt und richtungsweisende Wertungen getroffen.

Um sein Recht erfolgreich durchsetzen zu können, muss man es kennen. Aus diesem Grund informieren wir hier regelmäßig über aktuelle Entscheidungen der Justiz.

Eine Epilepsieerkrankung mit neurologischen Ausfällen führt zu einer Berufsunfähigkeit

Eine Epilepsieerkrankung mit nicht vorhersehbaren neurologischen Ausfällen und sekundenweisen Verkrampfungen können bei einer Kosmetikerin und Fußpflegerin zu einer Berufsunfähigkeit führen. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht in seinem Beschluss 5 W 69/13 vom 19.12.2013 entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall litt die Fußpflegerin an einer idiopathischen Epilepsie, welche mit Absencen und Krampfanfällen einherging. Während eines solchen epileptischen Anfalls wusste die Klägerin…

Berufsunfähigkeit - Vorsicht vor Willkürentscheidungen!

Auf die Frage, was eine gute Versicherung ausmacht, antworten vier von fünf Befragten: dass sie im Versicherungsfall die versprochenen Leistungen erbringt. Erst nachgeordnet werden „moderate Beiträge“, ein freundlicher Kundenservice oder eine rasche Regulierung genannt. Schließlich ist es eben jenes Bedürfnis nach Sicherheit, welches viele Versicherungsnehmer erst zum Abschluss des Versicherungsproduktes veranlasst hat. Doch wie zuverlässig sind die Versicherer wirklich? Eine Studie, die…

Privathaftpflichtversicherung – Der abgebrochene Zahn

Ein abgebrochener Schneidezahn war jüngst der Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Groß-Gerau. Dabei waren sich die beiden Schwestern doch im Grunde einig: Die Privathaftpflichtversicherung der Beklagten sollte die Klägerin für ihren Verlust entschädigen. Doch diese zeigte Zähne und lehnte die Leistung ab. Vorausgegangen war ein harmonisches Familientreffen in der Wohnung der Beklagten. Die Klägerin hatte sich für kurze Zeit auf die Terrasse begeben, um sich dort ein neues…

Haftpflichtversicherung – Baumfällaktion

Den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen hatte offenbar ein Grundstückseigentümer im Landkreis Emsland. Dieser hatte sein Grundstück an einen Landwirt verpachtet. Nachdem die an der Grundstückseinfriedung stehenden Bäume in die Ackerfläche hineinragten und den Landwirt an der Bewirtschaftung des Grundstückes hinderten, forderte dieser den Grundstückseigentümer zur Beseitigung auf. Der Grundstückseigentümer kam der Bitte des Landwirtes auch umgehend nach und fällte die insgesamt…

Private Krankenversicherung: Beweis des Täuschungsvorsatzes bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

Urteil des LG Dortmund vom 08.11.2013, Az.: 2 O 452/12 Im vorliegenden Fall steht im Kern die Frage, ob der Versicherungsvertrag zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und der beklagten Versicherungsgesellschaft durch Rücktritt vom Vertrag seitens der Beklagte beendet wurde oder der Vertrag weiterhin fortdauert. Sachverhalt Der Kläger beantragte mit Antrag vom 20.09.2010 über einen Vermittler den Abschluss einer privaten Krankenversicherung. Bei den Gesundheitsfragen beantwortete der…

Bearbeitungsfrist des Haftpflichtversicherers

Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten ein Ärgernis. Nur nachvollziehbar ist es da, wenn die Geschädigten zeitnah von der Haftpflichtversicherung des Schädigers Ersatz ihrer Schäden verlangen. Doch Vorsicht: Übertriebene Eile kann sich für den Anspruchsteller nachteilig auswirken! In seinem Beschluss 3 W 15/10 vom 26.04.2010 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass dem Kfz-Haftpflichtversicherer nach Bezifferung des Schadens durch den Geschädigten ausreichend Gelegenheit zu…

Die Berufshaftpflichtversicherung – für Freiberufler und Selbständige unabdingbar

Für viele Berufe ist sie vorgeschrieben: die Berufshaftpflichtversicherung. Während etwa Anwälte, Steuerberater, Ärzte und viele andere Berufe eine Berufshaftpflichtversicherung bereits aufgrund der berufsständischen Gesetze abschließen müssen, existiert für viele andere Berufe eine gesetzliche Regelung nicht. Dennoch empfiehlt es sich, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die speziellen Berufsrisiken abzusichern. Insbesondere…

Gesetzliche Krankenkasse muss für falsch erteilte Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter gerade stehen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12 Sozialleistungsträger trifft insoweit eine Verpflichtung, dass Auskünfte richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig erteilt werden Zum Sachverhalt: Das OLG Karlsruhe hatte den nachfolgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Die spätere Klägerin ist nach einem vorherigen Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten Krankenkasse zu ebendieser gewechselt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frau bereits…

Jetzt anrufenE-Mail sendenLike unsere Seite