Der Rückstau als versichertes Schadensereignis – häufiger Streitpunkt mit der Wohngebäudeversicherung

Ob ein Rückstau im Sinne der Versicherungsbedingungen der Gebäudeversicherung vorliegt oder nicht, ist mitunter auch von Rechtskundigen nicht stets einwandfrei zu beantworten. Nach § 34 Nr. 2 der SVEP 2008 (der Versicherungsbedingungen für die Wohngebäudeversicherung bei der SparkassenVersicherung) liegt ein Rückstau vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen austritt.

Und so wähnte sich die Versicherungsnehmerin durchaus im Recht, als sie die SparkassenVersicherung nach einem Wasserschaden in ihrem Einfamilienhaus in Anspruch nahm. Am 01.10.2016 hatte sie nämlich den Wasseraustritt aus den Rohrsystemen ihres Hauses festgestellt, nachdem dort aufgrund erheblicher Regenmengen das vorhandene Rohrsystem übergelaufen war. Das Regenwasser hatte sich auf dem Flachdach des Hauses gesammelt und wurde von dort in ein im Innern des Hauses liegendes Regenfallrohr abgeleitet. Dieses Fallrohr war zugleich auch das Fallrohr der Toilette im 1. Stock, welches von dem Abwasserrohr der Toilette baubedingt in einer S-Form abgeht. Die Toilette war an dieses s-förmige Rohr seitlich angestutzt. Als es dann am 1. Oktober 2016 zu Starkregenfällen kam, sammelte sich das Wasser auf dem Dach und floss über das Fallrohr nach unten ab. Dort konnte das Wasser nicht abfließen, da der Kanal voll war. Es staute sich dann in dem (unstreitig nicht verstopften) Abwasserrohr an. Das Wasser suchte sich in der s-förmigen Kurve des Fallrohres den nächstmöglichen Ausgang. Dies war die Toilette im 1. Stock. Das Wasser trat dort schwallartig heraus und führte zu einem erheblichen Schaden im Haus.

Die SparkassenVersicherung lehnte eine Zahlung ab, da ein versichertes Schadensereignis im Sinne eines Rückstaus nicht gegeben sei.

Hierauf erhob die Klägerin Klage zum Landgericht Darmstadt in der Hoffnung, dort Recht zu erhalten. Das Landgericht Darmstadt wies die Klage jedoch in erster Instanz ab. Zur Begründung führte es aus, ein versicherter Rückstau liege nicht vor, wenn Niederschlagswasser gar nicht mehr von der Rohrleitung des Gebäudes aufgenommen werden könne. Zwar mag bei einer Überlastung der Kanalisation ein Rückstau im eigentlichen Wortsinne vorliegen, nicht aber – und allein das sei entscheidend – ein Rückstau im Sinne von § 34 Nr. 2 der SVEP 2008. Dieser setze gerade nicht nur einen (Rück-)Stau im Wortsinne voraus, sondern dass das Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austrete. Vorliegend sei aber nicht vorgetragen worden, dass das Wasser aus der Kanalisation herausgedrückt worden sei. Unstreitig sei vielmehr gewesen, dass die Kanalisation nicht mehr dazu in der Lage gewesen sei, das Wasser aufzunehmen. Diese Art des Schadeneintritts sei vom Wortlaut der Klausel nicht gedeckt, da es gerade auf einen bestimmungswidrigen Austritt und nicht auf einen bestimmungswidrigen Nichteintritt ankomme. Auch Sinn und Zweck der Klausel gebiete keine andere Auslegung, denn allein die Tatsache, dass eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen worden sei bedeute nicht, dass sämtliche Risiken abgedeckt sein müssten. Versichert seien nur die vertraglich vereinbarten Risiken. Insbesondere sei die Klausel aber hinreichend deutlich formuliert. Das Wort Rückstau könne bei verständiger Bedingung nur in dem oben beschriebenen Sinne verstanden werden. In seinem Urteil bezog sich das Landgericht Darmstadt auf die vorangegangene Rechtsprechung des OLG Hamm wie auch des OLG Hamburg und ein Urteil des OLG Bamberg.

Die Versicherungsnehmerin wollte dies so nicht auf sich sitzen lassen. Nach anwaltlichem Rat erhob sie Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies in seinem Hinweisbeschluss 12 U 138/18 vom 12. März 2019 darauf hin, dass ein Rückstau nach Auffassung des Senats bereits dann vorliege, wenn (wie vorliegend) das Regenwasser aus dem Regenfallrohr des versicherten Gebäudes, welches gleichzeitig als Abwasserrohr der Toilette im 1. Stock diene, ausgetreten und hierbei durch die Toilette hinausgeflossen sei. Das Landgericht habe die von ihm selbst zitierten Gerichtsentscheidungen der Oberlandesgerichte offensichtlich gründlich fehlinterpretiert. In diesen sei es nämlich um Fälle gegangen, in denen – anders als vorliegend – sich Wasser wegen Überlastung des Rohrsystems außerhalb des Rohrsystems angesammelt und hierbei Schäden verursacht habe. Dem gegenüber sei im vorliegenden Fall der Schaden dadurch verursacht worden, dass das Wasser bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des Gebäudes im Bereich der Toilette im 1. Stock ausgetreten sei.

Damit hat der Senat des Oberlandesgerichtes klargestellt, dass die SparkassenVersicherung dem Grunde nach verpflichtet war, im vorliegenden Fall Versicherungsschutz zu gewähren. Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass zur Höhe des konkreten Schadens noch eine aufwendige Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten zu erfolgen habe, weshalb die Streitparteien es im Ergebnis vorzogen, sich großzügig zu vergleichen.

Der vorliegende Rechtsstreit zeigt, dass die Auslegung von Versicherungsbedingungen selbst für Juristen häufig eine Herausforderung darstellt. Aus diesem Grund sollte im Versicherungsrecht stets ein Fachanwalt oder ein Anwalt mit besonderen Erfahrungen in diesem Bereich konsultiert werden. Zudem kann es sich auch lohnen, die Entscheidungen der Gerichte zu hinterfragen.

Jürgen Wahl, Rechtsanwalt, www.versicherungsrecht-offenbach.de

Wenn der Nachwuchs das Klo verstopft …

Wenn kleine Kinder ihre Umgebung erkunden, so birgt dies Gefahren – nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Umgebung. Und so wunderte sich die Mutter des dreieinhalbjährigen Sprösslings, den sie schlafend in seinem Bett wähnte, als plötzlich Wasser durch die verschlossene Tür drang und sich auf dem Boden ihrer Wohnung ausbreitete. Ihr erster Gedanken galt einem Rohrbruch- oder Leitungswasserschaden und so machte sie sich auf den Weg, um die Quelle der sich über die Wohnung ergießenden Wassermassen ausfindig zu machen.

Umso erstaunter war sie, als sie im Bad ihren Sohn vorfand, der offenbar so gar keine Lust auf die nachmittägliche Bettzeit hatte und daher beschlossen hatte, das Bett zu verlassen, um Erfahrungen mit der Wasserspülung zu sammeln. Da das Kleinkind zuvor große Mengen Toilettenpapier in die Kloschüssel geworfen hatte, konnte das Wasser nicht abfließen, sodass es sich über den Rand der Toilettenschüssel in das Bad ergoss. Zu allem Überdruss hatte sich der Spülknopf aufgrund eines Defektes auch noch verhakt, sodass unaufhörlich Wasser nachfloss. Dieses suchte sich seinen Weg durch die elterliche Wohnung. Es verteilte sich über den Boden und tropfte schließlich auch aus der Decke der darunterliegenden Wohnung, wo ebenfalls ein erheblicher Wasserschaden entstand.

Der Schaden wurde der Wohngebäudeversicherung gemeldet, die diesen auch zunächst regulierte, dann jedoch aufgrund einer vermeintlichen Aufsichtspflichtverletzung bei den Eltern des Kindes Regress nehmen wollte.

Dem hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Hinweisbeschluss I-4 U 15/18 vom 26. April 2018 eine klare Absage erteilt, nachdem der Versicherer bereits vor dem Landgericht Düsseldorf mit seinem Begehren gescheitert war. Das Oberlandesgericht erkannte vorliegend keine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht. In einer geschlossenen Wohnung, so die Richter, müsse ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Das Maß der gebotenen Aufsicht sahen sie als erfüllt an, zumal der Aufsichtspflichtige (das Kind) sich in Hörweite aufgehalten habe. So sei es auch nicht erforderlich, den Gang zur Toilette unmittelbar zu beaufsichtigen. Eine absolute Sicherheit könne ohnehin nicht gewährleistet werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwies bei seinem Beschluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes IV ZR 199/08 vom 24. März 2009.

Auch der defekte Spülknopf könne hier nicht zu einer anderen Bewertung führen. Das Kind müsse im Rahmen eines Lernprozesses auch den Umgang mit Gefahren lernen. Auch die selbstverständliche und alltägliche Nutzung der Toilette gehöre zu einem normalen Lern- und Entwicklungsprozess des Kindes. Das Schadensrisiko sei durch den defekten Spülknopf aber nicht signifikant erhöht gewesen, da das Verhaken desselben üblicherweise zu keinem über den bloßen gesteigerten Wasserverbrauch hinausgehenden Risiko führe. Jedenfalls sei die Situation im Bad nicht so gefährlich, dass die Eltern ihr Kind die Toilette niemals hätten alleine nutzen lassen dürfen. Zugrunde zu legen sei nämlich der Entwicklungszustand des dreieinhalb Jahre alten Kindes. Eine vollständige Überwachung würde diesem nicht mehr gerecht werden.

Nach den richterlichen Hinweisen nahm der Wohngebäudeversicherer die Berufung zurück und verzichtete auf die weitere Geltendmachung seiner Regressansprüche.

Rechtsanwalt Jürgen Wahl, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht.

Sparkassen-Versicherung muss für Brand in Blockhütte zahlen

Sind die Versicherungsbedingungen mehrdeutig, so geht dies regelmäßig zulasten des Versicherers. Dies musste nun auch die SparkassenVersicherung (Gebäudeversicherung) erfahren, die vom Landgericht Erfurt verurteilt wurde, der Klägerin wegen eines Brandereignisses in einer Blockbohlenhütte Versicherungsschutz zu gewähren.

Klägerin war eine Immobiliengesellschaft in Rechtsform einer GmbH. Diese hatte bei der Sparkassen-Versicherung ein Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus und einer Blockbohlenhütte versichert. In Anlage 1 zur verbundenen Wohngebäudeversicherung (Besondere Vereinbarungen, Bestimmungen und Klauseln) war vereinbart:

„1.1 Die besonderen Vereinbarungen gelten für die Feuer-, Elementarschaden- und Leitungswasserversicherung für Gebäude innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die im Besitz des Versicherungsnehmers sind oder für die er zum Abschluss entsprechender Versicherung verpflichtet ist.“

Weiter hieß es unter Punkt 2.1 „Sonstige Grundstücksbestandteile sind unbegrenzt versichert.“.

Zwar hatte die SparkassenVersicherung in ihren Besonderen Annahmerichtlinien unter Punkt 4 geregelt, dass „Gebäude der Bauartklasse IV und V“ nicht versicherbar seien, das Landgericht Erfurt ent-schied aber nun mit Urteil 9 O 756/17 vom 04.05.2018, dass entgegen der Ansicht der Beklagten die Haftung für den Feuerschaden an der Blockhütte durch keine Regelung in dem gesamten Vertragswerk in der gebotenen Eindeutigkeit und damit wirksam eingegrenzt oder ausgeschlossen worden sei. Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so das Gericht, gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders, hier also der Beklagten. Das Gericht stellte klar, dass diese Norm ausweislich § 310 Abs. 1 BGB auch im Verhältnis zwischen Unternehmen gilt. Die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 kommen nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommender Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – XIII ZR 152/15), eben jene Voraussetzung sei aber mit dem vorgelegten Vertragswerk erfüllt.

Ausgangspunkt der Beurteilung sei Anlage 1 zur SV WohnbauPolice, in der geregelt steht „Sonstige Grundstücksbestandteile sind unbegrenzt versichert.“ Stünde diese Regelung isoliert, wäre die streitgegenständliche Blockhütte über eine Auslegung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB zweifelsfrei mit einbezogen, so das Gericht. Denn danach gehörten zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Letzteres sei bereits dann zu bejahen, wenn alleine die Schwerkraft des Gebäudes eine ausreichende feste Verbindung gewährleiste wie vorliegend.

Soweit die Beklagte mit dem Verweis auf Ziffer 2.1 der Anlage 1 auf § 1 Abs. 4 der SVWV 2008 diesen weiten Umfang einschränken wolle, hätte sie näher definieren müssen, für welche Gebäudearten der Ausschluss gelten solle. Dies sei vorliegend nicht in der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit erfolgt. Hierbei verfange insbesondere nicht die Argumentation der Beklagten, dass unter den „sonstigen Bestandteilen“ im Sinne des Vertragswerkes nur solche zu verstehen seien, die keine Gebäude sind.

Die Beklagte könne einen Ausschluss des Versicherungsschutzes auch nicht aus Ziffer 4 der Anlage C herleiten, da unter den „nicht versicherbaren Risiken/Gefahren“ zwar Gebäude der Bauartklassen IV und V genannt seien, im gesamten vorgelegten Vertragswerk finde sich aber an keiner Stelle eine Definition der Bauartklassen. Zur Auslegung dieses Begriffes seien insbesondere die in der Landesbauordnung aufgeführten Gebäudeklassen ungeeignet. Die dort genannten Definitionen unterschieden sich schon auf den ersten Blick von denjenigen, welche die Beklagte hier selbst vorgelegt hatte, da auch die Zielstellungen des Bauordnungsrechts und der Versicherungswirtschaft unterschiedlich seien. Auch verfange nicht das Argument der Beklagten, die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Unternehmerin sei gehalten gewesen, sich selbst Klarheit über den Begriff der Bauartklassen zu verschaffen (…). Auch an einen Unternehmer seien keine höheren Anforderungen zu stellen, als an juristisch fachkundige Personen. Aus diesem Grund verurteilte das Landgericht Erfurt die SparkassenVersicherung, der Klägerin für einen Brandschaden, der am 7. Juli 2014 zu einer vollständigen Zerstörung der Blockbohlenhütte geführt hatte, Versicherungsschutz zu gewähren.

Rechtsanwalt Jürgen Wahl ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 069 8237 6642 oder per E-Mail unter info@ra-med.de