Gesetzliche Krankenkasse muss für falsch erteilte Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter gerade stehen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12

Sozialleistungsträger trifft insoweit eine Verpflichtung, dass Auskünfte richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig erteilt werden

Zum Sachverhalt:
Das OLG Karlsruhe hatte den nachfolgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Die spätere Klägerin ist nach einem vorherigen Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten Krankenkasse zu ebendieser gewechselt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frau bereits an Krebs erkrankt und ließ sich deswegen schon naturheilkundlich behandeln. Außerdem kaufte sie unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe.

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Pflegende Angehörige

Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es im Rahmen der Pflegetätigkeit zu einem Unfall, haben pflegende Angehörige Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Neben medizinischen und berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation gewährt die gesetzliche Unfallversicherung Lohnersatz- bzw. Entschädigungsleistungen in Geld (zum Beispiel Verletztengeld, Verletztenrente und Hinterbliebenenrente). Weiterlesen

Gelten Wasserschäden, die durch geschmolzenen Hagel entstanden sind, noch als Hagelschäden im Sinne Ihrer Hausratversicherung?

Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 04.06.2013, Az.: 5 W 43/13

Schäden im Haushalt können schnell entstehen. Für diese Fälle gibt es aber die Hausratversicherung, die die einmal entstandenen Schäden finanziell ersetzen. Doch nicht immer besteht eine solche Einstandspflicht der Versicherung, wie der folgende Fall darstellen soll.

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Privatpatienten müssen von ihnen bei der Versicherung eingereichte Arztrechnungen selbstständig auf Richtigkeit überprüfen

Urteil des AG München vom 04.02.2014, Az.: 282 C 28161/12

Für den Fall, dass Privatpatienten Rechnungen bei Ihrer Versicherung einreichen, trifft sie eine Pflicht zu einer vorherigen Überprüfung ebendieser. Sollte der Arzt hierin fälschlicherweise Leistungen abrechnen, die er so gar nicht erbracht hat – dies dem Privatpatienten jedoch nicht auffällt, kann die Kasse das Geld vom Patienten zurückverlangen. So entschied das AG München im Februar 2014 (Az.: 282 C 28161/12).

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Muss Ihre Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zahlen, wenn Sie aufgrund eines „Tennisarmes“ dauerhaft an der Verrichtung ihrer Arbeit eingeschränkt sind?

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Urteil des OLG Hamm vom 17.07.2002, Az.: 20 U 185/01

Die Verletzung, dass man „einen Tennisarm“ habe, ist weitläufig bekannt. Hierbei handelt es sich im Grunde um eine Überdehnung der Bänder im Arm. Die korrekte Bezeichnung hierfür lautet: Epicodylitis lateralis humeri. Dies kann natürlich sehr schmerzhaft sein; besonders, wenn die Verletzung dauerhaft bestehen bleibt und Sie dadurch an der Verrichtung ihrer Arbeit einschränkt werden.

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Rücktritt, Anfechtung und Kündigung

Es lohnt sich, die Entscheidung des Versicherers zu hinterfragen!

Im Versicherungsfall werden Versicherungskonzerne mitunter höchst kreativ, um sich ihrer Leistungspflicht ganz oder teilweise zu entziehen. Noch bevor der Sachbearbeiter die Leistungsvoraussetzungen prüft, wird meist der zugrunde liegende Vertrag meist auf mögliche Schwachstellen untersucht. Stellt sich dabei heraus, dass der Versicherungsvertrag angreifbar ist (zum Beispiel, weil die Gesundheitsfragen vor Vertragsschluss nicht vollständig oder fehlerhaft beantwortet wurden), macht der Versicherer in der Regel von den ihm zustehenden Gestaltungsrechten Gebrauch, um sich von dem Vertrag zu lösen.

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Schon mal etwas von einer „Hole-In-One“-Versicherung gehört?

Schon mal etwas von einer „Hole-In-One“-Versicherung gehört? – Falls nein, sind Sie vermutlich kein passionierter Golfspieler!

Zu den absoluten Exoten auf dem Versicherungsmarkt zählt die sogenannte „Hole-In-One-Versicherung“. Als „Traum jeden Golfers“ bezeichnet das sogenannte „Hole In One“ das Spielen einer Bahn mit einem einzigen Schlag, also das „Einlochen“ des Abschlags. Nur mit einer gehörigen Portion Erfahrung und dem nötigen Quäntchen Glück kann ein solcher Schlag gelingen. Für den Amateurgolfer liegt die Wahrscheinlichkeit, ein solches „Hole In One“ zu erzielen, nur bei etwa 1 : 12.750.

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Überschuldung durch Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung

Beitragsschulden in der privaten Krankenversicherung können schnell zu einer sozialen Überforderung führen. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (KVBetrSchG) einen sogenannten „Notlagentarif“ für privat Krankenversicherte eingeführt.

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Hohe Schadensersatzforderungen gegen Clerical Medical wegen verschwiegener Quersubventionierung

Die Investmentgesellschaft Clerical Medical hat ihre Kunden nur unzureichend über die Quersubventionierung ihrer Fonds aufgeklärt. Dies stellte das Landgericht Darmstadt in seinem Urteil 17 O 529/11 vom 29. Oktober 2013 fest und verurteilte das Unternehmen, einen Schadensersatz in Höhe von 348.347,00 Euro an den Kläger zu zahlen.

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Die Unfallversicherung muss auch zahlen, wenn ein bloßer Dornenstich unerwartet zum Tod führt

Der Stich einer Rosendorne ist „von außen auf den Körper wirkend“ und fällt somit unter einen Zusammenstoß des eigenen Körpers mit Sachen, Tieren oder mit Personen. Schließt die Unfallversicherung eine Leistung bei „geringfügigen Hautverletzungen“ aus, so muss sie im Zweifel beweisen, dass kein tieferliegendes Gewebe verletzt wurde, um einen Haftungsausschluss geltend machen zu können. So entschied nun das Oberlandesgericht aus Karlsruhe mit Urteil vom 11. Juli 2013 (Az: 12 U 12/13) und sprach der Ehefrau des Verstorbenen eine Versicherungszahlung in Höhe von 15.000 Euro zu. Die Kapitalversicherung des Verstorbenen wollte die im Todesfall garantierte Leistung an seine Witwe nicht ausschütten, weil sie von einem Haftungsausschluss aufgrund einer geringfügigen Hautverletzung ausging. Die Frau klagte zunächst vor dem Landgericht Karlsruhe, welches kein Urteil zu ihren Gunsten fällen konnte.

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