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Monats-Archive: Juni 2017

Smart Home und Versicherungsrecht

Smart-Home-Technologie verringert die Sorge ums eigene Heim, wenn man auf Reisen oder sonst außer Haus ist. Nicht immer sehen die Versicherer das jedoch ähnlich positiv. In manchen Fällen kann das Smart Home sogar selbst zum Risiko werden.

Das Zuhause aus der Ferne im Griff
„Wo ist schon wieder der Haustürschlüssel“, „Habe ich alle Fenster geschlossen, bevor ich die Wohnung verlassen habe?“, „Wie kalt es wohl zu Hause, wenn ich heimkomme?“ – viele dieser bangen Alltagsfragen sollen dank Smart-Home-Technologie der Vergangenheit angehören. Vernetzte Sicherheitstechnik ermöglicht die Steuerung und Kontrolle des Heims rund um die Uhr, auch aus der Ferne. Zum Beispiel lassen sich Fenster, Türen und Jalousien per App überwachen, Schlösser verriegeln, die Beleuchtung in den einzelnen Wohnräumen steuern und die Heizung einstellen. Auf dem Grundstück installierten Kameras oder Bewegungsmelder sind ebenfalls per Smartphone aus der Entfernung zugänglich.

Smart Home – mehr Risiko?
Smart Home ist vor allem für Menschen konzipiert, die viel unterwegs sind und gerne wissen wollen, ob zu Hause alles in Ordnung ist. Es ist zwar kein Sicherungsinstrument im engeren Sinne wie etwa ein Alarmsystem. Dennoch fühlen sich viele Käufer der Steuerungs- und Überwachungstechnik sicherer, weil sie ihre Immobilie durch die Vernetzung besser im Blick und im Griff haben.

Nun könnte man denken, dass die Einrichtung von Smart Home vom Versicherer mit Wohlwollen gesehen wird und sich in niedrigeren Prämien für Wohngebäudeversicherung oder Hausratversicherungen niederschlägt. Leider sehen Versicherungsunternehmen die Welt jedoch auf eine ganz eigene Art. Sie nehmen sehr genau wahr, dass Smart Home Risiken auch erhöhen kann.

Beispiele für erhöhte Risiken sind neben Fehlfunktionen – eine fehlerhafte Heizungsansteuerung sorgt für Frostschäden – vor allem Cyber-Risiken. Die vernetzte Haustechnik bietet mit eigener IP-Adresse und webfähiger Software naturgemäß Angriffsziele für Hacker. Ein besonders eklatantes Beispiel sind mangelhaft gesicherte, internetfähige Überwachungskameras (IP Cameras). IT-Sicherheitsspezialisten haben in jüngster Vergangenheit mehrfach Fälle aufgedeckt, in denen solche Kameras in großer Zahl von Hackern gekapert und in sogenannte Bot-Netze eingegliedert wurden, um für Cyber-Angriffen auf Dritte missbraucht zu werden. Hacker haben auch in anderem Zusammenhang immer wieder gezeigt, wie einfach es ist, in Sicherheitstechnik digital einzubrechen. Die Zutrittskontrolle über eine App lässt sich viel zu oft problemlos aushebeln.

Umgekehrt entfallen durch Smart-Home-Technik auf der anderen Seite herkömmliche Risiken, etwa die Gefahr, dass Unbefugte sich einen Nachschlüssel zu der Wohnung oder dem Haus verschaffen. Oder sie verringern sich, wie etwa das Szenario, dass ein Einbruch oder Vandalismus erst dann entdeckt werden, wenn der Besitzer der Immobilie nach Wochen aus dem Urlaub zurückkehrt.

Ungesichertes Smart Home – mögliche Gefahrenerhöhung der Wohngebäude- oder Hausratversicherung
Smart Home kann also neue Risiken digitaler Art für das Versicherungsobjekt schaffen. Aus versicherungsrechtlicher Sicht stellt sich damit die Frage: Bedeutet die Smart-Home-Installation eine sogenannte Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG Abs.1? Dann müsste der Versicherungsnehmer eine Einwilligung des Versicherers einholen. Hätte er Smart Home bereit installiert, müsst er dies dem Versicherer umgehend anzeigen. Sonst könnte der Versicherungsschutz gefährdet sein.

Derart allgemein Befürchtungen sind jedoch nicht angebracht. Die Installation von Smart Home stellt per se noch keine Gefahrerhöhung dar. Dafür müssen sich die Risiken durch die Installation so wesentlich ändern, dass der Versicherer die entsprechende Police nicht oder nicht zu dieser Prämie abgeschlossen hätte.

Das kann aber dann sehr schnell der Fall sein, wenn das Smart Home nicht sachgemäß installiert wurde oder die Komponenten keine ausreichenden Sicherheitsfunktionen aufweisen und deshalb kein ausreichender Schutz vor Hackerangriffen besteht. Konkrete Vorgaben und Rechtsprechung fehlen dazu im Moment noch. Derzeit gibt es auch noch keine herstellerübergreifenden Sicherheitsstandards für entsprechende Sicherungen.

Grundsätzlich kann man aber davon ausgehen, dass die üblichen Anforderungen an Cybersicherheit für Smart-Home-Installationen ebenfalls gelten. Dazu gehört eine sachgemäße Absicherung gegen digitale Angriffe. Außerdem sollte die IP-Kommunikation mit/im Smart Home über ein eigenständiges Netzwerk erfolgen, getrennt vom Internetzugang der Hausbewohner. Passwortschutz und Verschlüsselung sollten selbstverständlich sein, ebenso das Installieren von Software- und Firmware-Aktualisierungen. Andernfalls verstärkt sich die Gefahr für das versicherte Objekt laufend.

Kurz gesagt: Versicherungsnehmer sollten sich tunlichst um die Sicherheit ihres Smart Home kümmern.

Gilt eine Wohnung trotz Smart Home als unbewohnt?
Wenn eine ansonsten ständig bewohnte Wohnung länger als 60 Tage unbewohnt ist, gilt das in Bezug auf eine Hausratversicherung als Gefahrenerhöhung. (Im Einzelfall kann eine längere Frist im Versicherungsvertrag vereinbart werden.) Das macht es oft schwierig, eine Ferienimmobilie oder den Zweitwohnsitz zu bezahlbaren Prämien zu versichern. Gerade solche Objekte versuchen viele Versicherungsnehmer durch die Installation von Smart Home zu schützen und hoffen, die Klausel der Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen zum vorübergehenden Unbewohntsein dadurch außer Kraft zu setzen – schließlich ist der Eigentümer damit ja zumindest virtuell vor Ort.

Versicherer sehen das freilich anders: Smart Home kann die Anwesenheit von Personen nicht ersetzen. Trotzdem kann das Smart Home als Sicherung geeignet sein. Voraussetzung ist allerdings, dass es grundsätzlich so leistungsfähig ist, wie eine menschliche Beaufsichtigung des Objekts es wäre. Konkret: Die Technik muss bei Sicherheitsverletzungen Alarmmeldungen abgeben und es muss sichergestellt sein, dass dann zeitnah eine berechtigte Person vor Ort nach dem Rechten sieht.

Vergleichbares gilt im Übrigen für die Kontrolle der Beheizung, wenn das Gebäude nicht dauernd genutzt wird.

Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten
Ist trotz der Installation eines Smart Homes ein Schaden an dem versicherten Objekt eingetreten, wird das Smart Home den Versicherungsnehmer in der Regel per SMS umgehend informieren und mitteilen, was sich ereignet hat, z. B. über einen Feueralarm, der durch einen vergessenen Topf auf der angeschalteten Herdplatte ausgelöst wurde. Ist das Smart Home so konfiguriert, dass zeitgleich eine Nachricht mit vergleichbarem Inhalt (Datum, Uhrzeit, Geschehensablauf, versichertes Objekt) an den Versicherer verschickt wird, hat der Versicherungsnehmer den Anforderungen an seine Anzeigeobliegenheiten nach § 30 VVG Genüge getan: Er hat die Versicherungsgesellschaft pflichtgemäß umgehend auf einen möglichen Schadensfall hingewiesen.

Anders sieht es derzeit noch im Hinblick auf die Auskunftsobliegenheiten aus. Der Versicherer kann nämlich vom Versicherungsnehmer alle Informationen verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers nötig sind (§ 31 VVG). Bislang gelingt es selbst dem intelligentesten Smart Home noch nicht, dem Versicherer in dieser Beziehung alle möglicherweise notwendigen Auskünfte zu erteilen. Allerdings können vom Smart Home erstellte Logfiles oder Videoaufnahmen zu den Daten gehören, die der Versicherer zur Einsichtnahme beanspruchen kann.

Der Versicherungsnehmer hat nur dann alle Angaben zum Versicherungsfall vollständig und wahrheitsgemäß erteilt, wenn er gegebenenfalls angibt, dass die bereitgestellten Informationen weitgehend vom Smart Home erstellt worden sind.

Versicherungstarife für Smart Home
Es lässt sich absehen, dass spezielle Smart-Home-Versicherungstarife in der Gebäude- und Hausratversicherung nicht mehr lange auf sich warten lassen. Ziel ist es einerseits, die Vernetzung von Haushalten weiter voranzutreiben, andererseits jenen Versicherungsnehmern, die bereits über Smart Home verfügen, eine attraktive Prämie anzubieten. Denn eigentlich betrachten Versicherungsgesellschaften die Entwicklung zum (ausreichend gesicherten) Smart Home durchaus als erfreulich.

Smart Home und Wohngebäude- oder Hausratversicherung
Auch für die Versicherungen ist das Thema Smart Home im Moment noch Neuland. Umso wichtiger ist es, sich als Versicherungsnehmer bei Konflikten mit dem Versicherer von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der das Versicherungsrecht sehr genau kennt und weiß, welche Klauseln und Argumente der Versicherungsgesellschaften einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Rechtsanwalt Jürgen Wahl ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 069 8237 6642 oder per E-Mail unter info@ra-med.de

Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen

Wenn man eine Rechtsschutzversicherung abschließt, hofft man, damit für den Fall versichert zu sein, dass juristischer Ärger droht. Allerdings kommt es nicht selten zum bösen Erwachen, wenn wirklich eine Klage vor Gericht notwendig wird oder jemand mit einem Rechtsstreit droht.
Dann zeigt sich, ob die Rechtsschutzversicherung hält, was man sich als Versicherungsnehmer von ihr verspricht. Leider ist das nicht immer der Fall. Keine Rechtsschutzversicherung deckt alle möglichen Bereiche ab.

Ausschlussbestimmungen: Was alles nicht versichert ist
Die Ausschlussbestimmungen sind in den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) festgehalten. Die einzelnen Versicherungsgesellschaften dürfen jedoch durchaus von diesen Musterbedingungen abweichen und tun dies auch. Entscheidend sind immer die im Versicherungsvertrag genannten ARB des einzelnen Versicherers.

Die Liste der Ausschlussbedingungen in § 3 ARB 2012 ist lang. Folgende Rechtsangelegenheiten sind vom Versicherungsschutz ausgenommen:
Baurisiken sind ausgenommen, weil es sich dabei in der Regel um erhebliche Summen handelt, um die gestritten wird.

• Für den Verkauf von Bauland sowie die Planung und Errichtung eines Gebäudes besteht ebenfalls ein Ausschluss.

• Gleiches gilt für die Finanzierung einer Baumaßnahme. Dieser Ausschluss geht soweit, dass selbst Umschuldungen von Baufinanzierungen, Absprachen mit finanzierenden Lebensversicherungen oder Zwischenfinanzierungen erfasst sind.

• Einschränkungen gibt es weiterhin im Bereich des Steuer- und Abgabenrechts. Ausgeschlossen ist die Wahrnehmung Ihrer rechtlicher Interessen, soweit es um die steuerliche Bewertung von Grundstücken oder Gebäuden geht – also etwa dann, wenn das Finanzamt den Einheitswert zu hoch ansetzt und deshalb von Ihnen mehr Grunderwerbssteuer verlangt, als Sie für berechtigt halten.

• Die Abwehr von Schadenersatzansprüchen ist grundsätzlich vom Rechtsschutz ausgenommen. Wenn ein Passant bei Schnee vor Ihrem Haus ausrutscht, sich das Bein bricht und deshalb von Ihnen Schadenersatz und Schmerzensgeld fordert, sind Sie in aller Regel auf sich gestellt. Die Begründung der Versicherer klingt banal: Die Abwehr von Schadenersatzansprüchen sei Sache der Haftpflichtversicherung. Ob der Rechtsschutzversicherte überhaupt über eine Haftpflichtversicherung verfügt, ist dabei unerheblich.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Ausnahmsweise greift der Rechtsschutz, wenn der Schadenersatzanspruch aus einer Vertragsverletzung aus dem Arbeitsschutz, dem Wohnungsgrundrechtsschutz oder dem Vertrags- und Sachenrecht resultiert (und das Rechtsgebiet mitversichert ist).

• Familien- und Erbstreitigkeiten fallen ebenfalls unter den Ausschluss. Allerdings wird ein Beratungsrechtsschutz gewährt.

Ausgeschlossen sind damit alle erbrechtlichen Ansprüche, beispielsweise um den Pflichtteil, andererseits auch Schadenersatzansprüche gegen Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker.

Die ausgeschlossenen Streitigkeiten im Familienrecht betreffen solche zwischen den einzelnen Familienmitgliedern ebenso wie gegenüber Dritten, beispielsweise um eine Vormundschaft, eine Pflegschaft oder die elterliche Sorge.

Nicht vom Ausschluss umfasst sind dagegen Rechtsstreitigkeiten, die im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft entstehen – sie gehören systematisch nicht in das Familienrecht.

• Spezifische gesellschaftsrechtliche Fragen sind ebenfalls ausgeschlossen. Das bezieht sich unter anderem auf Streitigkeiten aus Anstellungsverhältnissen eines gesetzlichen Vertreters juristischer Personen und damit auf Konflikte rund um einen GmbH-Geschäftsführervertrag.

• Außerdem sind Auseinandersetzungen um Kartell- und Wettbewerbsfragen ausgeschlossen. Hierzu zählen unter anderem Streitigkeiten, die durch den Vorwurf eines unlauteren Wettbewerbs entstanden sind, und damit viele Abmahnungen an Website-Betreiber.

• Ausgeschlossen sind außerdem Insolvenzverfahren.

• Gleiches gilt für Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren im Falle von Halte- oder Parkverstößen. In diesem Fall zahlen Sie die Rechtsanwalts- und mögliche Gerichtskosten selbst.

• Ausgenommen vom Versicherungsschutz ist der Schutz geistigen Eigentums (also Urheberrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, Warenzeichen, Patentrechte usw.) Ihnen flattert eine Abmahnung ins Haus, weil Sie illegal Kinofilme aus dem Internet heruntergeladen haben sollen? Dann greift dieser Ausschlussgrund. Gleiches gilt für Streitigkeiten um Arbeitnehmererfindungen.

• Angelegenheiten, die ursächlich mit Streik, Aussperrung, Aufruhr, inneren Unruhen oder Kriegsereignissen zusammenhängen, sind nicht mitversichert.

Gemeint ist damit unter anderem das Zusammenrotten von Menschen, um gemeinschaftlich Gewalttaten gegenüber Sachen oder Menschen zu verüben. Wenn es bei einer gewalttätigen Demonstration oder durch randalierende Fußball-Hooligans zu Sachschäden an Ihrem Eigentum kommt, zahlt der Rechtsschutzversicherer Ihren Anwalt in der Regel nicht.

Kommt es im Zusammenhang mit Streik und Aussperrung zum Rechtstreit um Lohnzahlungen oder eine Kündigung, gilt das Gleiche.

• Weiter sind Nuklearschäden sowie daraus resultierende genetische Schäden vom Rechtsschutz ausgenommen. Dies gilt etwa für Nuklearschäden, die durch Störfälle in Atomkraftwerken verursacht werden. Anders ist es, wenn der Erbgut-Schaden durch eine medizinische Behandlung (Bestrahlung) eingetreten ist, dann besteht grundsätzlich Versicherungsschutz.

• Auch Spiel, Wette, Termin- und Spekulationsgeschäfte sind von dem Ausschluss erfasst. Das gilt beispielweise für staatliche Lotterien (wie Lotto, Fußballtoto, Rennwetten oder Klassenlotterien).

• Und schließlich gibt es für vorsätzlich begangene Straftaten keinen Versicherungsschutz.
Die Liste ist keinesfalls abschließend. Man könnte noch etliche Punkte hinzufügen, wir haben uns hier auf das Wesentliche beschränkt.

Ausgeschlossen: Der Streit mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer

Wenn man sich die oben aufgeführte Liste betrachtet, wird schnell klar, wie schnell es zu Rechtstreitigkeiten aufgrund der eigenen Rechtsschutzversicherung kommen kann. Ist die Streitigkeit, mit der man selbst aktuell zu tun hat, von den Ausschlusstatbeständen erfasst? Muss der Versicherer für die Rechtskosten aufkommen, oder bleibt man darauf sitzen?
Dass die Rechtsschutzversicherung selbst zum Gegenstand von juristischen Auseinandersetzungen wird, passiert öfter, als man vielleicht denkt. Diese fallen dann allerdings ebenfalls unter die Ausschlusstatbestände. Die Versicherungsgesellschaften haben wenig Neigung, einen gegen sich selbst gerichteten Rechtsstreit zu ermöglichen.

Ausschlussklauseln sind nicht in Stein gehauen – Gegenwehr kann sich lohnen
Allerdings zeigt sich immer wieder, dass nicht alle Ausschlüsse, die in den Versicherungsbedingungen festgeschrieben sind, vor Gericht standhalten.

So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen (BGH, 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) Ausschlussklauseln gekippt, die die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers beim Streit um Kapitalanlagen verhindern sollten. Konkret ging es um eine Effekten- und eine Prospekthaftungsklausel. Die Richter haben die Klauseln für unwirksam erklärt, weil sie für den Laien nicht ausreichend klar und verständlich waren: Nicht jeder Versicherungsnehmer weiß, was sich hinter dem Begriff „Effekten“ verbirgt.

Gescheitert ist auch ein Rechtsschutzversicherer, der seine Versicherungsnehmer vor der Erhebung einer (weitaus kostenträchtigeren) Klage zu einem Mediationsversuch zwingen wollte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil (OLG Frankfurt, 09.04.2015 – 6 U 110/14) einer derartigen Klausel eine klare Absage erteilt.

Diese Beispiele belegen, dass man Ausschlussklauseln, die die Rechtsschutzversicherer in ihren Versicherungsverträgen verwenden, nicht einfach und immer akzeptieren muss. Es gibt durchaus Fälle, in denen die Gegenwehr lohnt und der Versicherungsnehmer die Versicherungsgesellschaft dazu zwingen kann, seine Rechtskosten zu übernehmen.

Haben Sie selbst Ärger, weil Ihr Rechtsschutzversicherer nicht zahlen will? Wie es um die Aussichten in Ihrem konkreten Fall steht, kann Ihnen ein Fachanwalt für Versicherungsrecht schnell sagen.

Es ist sinnvoll, solche Fragen mit einem Anwalt zu klären, der sich beim Thema Rechtsschutzversicherungen tatsächlich von Grund auf auskennt. Der Fachanwalt wird sie einerseits davor bewahren, Ihre Ansprüche vorschnell aufzugeben. Andererseits sorgt er dafür, dass Sie kein Geld in sinnlose Auseinandersetzungen investieren.

Rechtsanwalt Jürgen Wahl ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 069 8237 6642 oder per E-Mail unter info@ra-med.de