Lebensversicherung – Widerruf und Schadensersatz

Lebensversicherungen verlieren zunehmend an Popularität. Mit einem Rückgang von 13 Prozent bei den Neuabschlüssen im Vergleich zum Vorjahr war 2014 eines der schlechtesten Jahre für die Lebensversicherer. Negative Zinsen auf Staatsanleihen, ein weiterhin zu hoher Garantiezins, Prospekthaftung und die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH zum Widerrufsrecht sind eine wachsende Belastung für Anbieter von Lebensversicherungen.

Negative Wertentwicklung der Lebensversicherungen

Es gibt verschiedene Formen der Lebensversicherung. In der klassischen Form zahlt der Versicherte eine Prämie auf die versicherte Summe. Die so akkumulierten Zahlungen werden jeweils verzinst. Die Minimalverzinsung, der sog. Garantiezins, wird dabei vom Gesetzgeber vorgegeben und gilt jeweils für Neuabschlüsse. Während der Garantiezins für Neuabschlüsse in den Jahren 1994 bis 2000 noch bei 4 Prozent lag, beträgt er für Neuabschlüsse seit Juni 2015 nunmehr lediglich 1,25 Prozent. Jedoch fällt es den Versicherern schwer, selbst diese Minimalverzinsung finanziell zu sichern. Um die Verzinsung zu ermöglich, legen die Versicherer das eingezahlte Geld am Kapitalmarkt an. Dabei sind sie gesetzlich zur Vorsicht angehalten, sodass zumeist in langfristige und sichere Staatsanleihen investiert wird. Seit 2012 sind die sichersten Staatsanleihen jedoch negativ verzinst, d.h. der Käufer einer Staatsanleihe muss am Ende der Laufzeit für das Investment draufzahlen. So geraten zunehmend Versicherer in Finanzierungsnot oder müssen auf andere, risikoreichere Anlageformen ausweichen. Laut IWF garantiert bereits die Hälfte der europäischen Versicherer höhere Zinsen als für zehnjährige Staatsanleihen im jeweiligen Heimatland zu bekommen sind.

Die fondsgebundene Lebensversicherung hingegen ist ein Kombinationsvertrag zwischen klassischer Lebensversicherung und der Geldanlage in Investmentfonds. Hier kann der Kunde mitbestimmen, wie seine Einzahlungen investiert werden. Dies eröffnet die Möglichkeit riskanterer Investments, aber eben auch höherer Renditen. Jedoch schlägt ein Negativergebnis des Investments auch auf die Lebensversicherung durch, sodass die Versicherung bei einer schlechten Marktlage mitunter erheblich an Wert verlieren kann. Dramatisch kann dies insbesondere bei fremdfinanzierten Lebensversicherungen sein, bei denen eine Einmalzahlung in die Lebensversicherung von einem Dritten finanziert wird. Diese Einmalzahlung dient sodann als Kapital mit dem der Versicherer Investments tätigen kann. Fallen diese Investments negativ aus, so kann mitunter nicht einmal der Zins auf die Finanzierung der Einmalzahlung geleistet werden, sodass die Lebensversicherung zu einem Verlustgeschäft wird.

Kündigung, Widerruf und Rücktritt

Aufgrund dieser düsteren Aussichten besteht bei vielen Anlegern das Bedürfnis, sich von ihrer Lebensversicherung zu trennen. Ein Widerruf ist dabei nur innerhalb von 14 Tagen nach der Unterschriftsleistung möglich. Daneben ist gegenüber einer kostspieligen Kündigung der Police der Rücktritt die bessere Option. Dieser ermöglicht nämlich auch die Forderung der Rückgabe aller bereits gezahlten Beiträge. Der Rücktritt kann grundsätzlich nur innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Police erfolgen.

Jedoch hat der BGH in zwei Entscheidungen im Jahre 2014 das Recht der Verbraucher in diesem Punkt gestärkt. Er entschied, dass bei einer unterbliebenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung seitens des Anbieters ein Widerruf des Vertrags auch noch lange nach dem Abschluss des Vertrages möglich ist. Gleichzeitig befand der BGH eine Widerrufsbelehrung, welche standardmäßig beim Abschluss der Mehrheit der Lebensversicherungsverträge in den Jahren 1994 bis 2007 genutzt wurde, als unzureichend, weil sie drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben wurde. Damit ist der Weg zum Widerruf für Millionen von Kunden mit Verträgen aus diesen Jahren frei. Der Widerruf sollte schriftlich erfolgen, bedarf aber ansonsten keiner weiteren Form.

Haftung des Versicherers oder Versicherungsvermittlers

Ist man von einer negativen Wertentwicklung der eigenen Lebensversicherung betroffen, stellt sich schnell die Frage der Haftung. Zwar trägt bei fremdfinanzierten und fondsgebundenen Lebensversicherungen üblicherweise der Kunde das Risiko eines falschen Investments, jedoch kann hier auch eine Haftung des Versicherers oder Versicherungsvermittlers (oder –maklers) bestehen, insbesondere bei Beratungsfehlern. Der Versicherungsvermittler steht dabei laut BGH im Lager des Versicherers, sodass der Versicherer sich die Pflichtverletzungen des Versicherungsvermittlers zurechnen lassen muss. Dies gilt insbesondere für die beim Versicherer angestellten Vermittler, aber auch für selbstständige Vermittler, da diese als Erfüllungsgehilfen des Versicherers anzusehen sind.

Der Versicherungsvermittler schuldet dem Versicherungsnehmer u.a. eine ordnungsgemäße Beratung und hat eine Pflicht zur Information und Aufklärung (dazu gehört auch die Widerrufsbelehrung). Verstößt er gegen diese Pflichten, etwa indem er völlig unpassende Produkte empfiehlt, so haftet der Versicherungsvermittler nach § 63 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für den entstandenen Schaden oder aber der Versicherer haftet, sofern der Vermittler als Erfüllungsgehilfe des Versicherers tätig geworden ist.

Letztlich hängt die Frage der Haftung von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und sollte daher zur Beurteilung einem auf Versicherungsrecht spezialisiertem Anwalt angetragen werden.

Prospekthaftung

Prospekte sind für viele Kunden die ausschlaggebende Beurteilungsgrundlage für ein Investment. Daher müssen Prospekte alle wesentlichen Angaben enthalten, die für ein Urteil über die Anlage entscheidend sind. Als Prospekthaftung bezeichnet man die Haftung des Verwenders bzw. Herausgebers des Prospektes für die darin gemachten Angaben. Sie stellt damit eine Vertrauenshaftung für die vom Unternehmen im Prospekt gemachten Angaben dar. Hat also beispielsweise ein Lebensversicherer in seinem Prospekt einen höheren Garantiezins als den zu jener Zeit gesetzlich geltenden angegeben, so ist er an diese Angabe gebunden. Die Prospekthaftung ist von großer Bedeutung gerade für fondsgebundene Lebensversicherungen, in denen vermehrt Prospekte hinsichtlich der Investmentkonditionen genutzt werden. Häufig werden in den Prospekten Renditeversprechen gemacht, an die der Versicherer später gebunden sein könnte.

Ihr Rechtsanwalt – Jürgen Wahl
Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

D&O Versicherungen

D&O Versicherungen sind für Leitungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen von wachsender Bedeutung, da Gerichte vermehrt eine Haftung dieser Organe für Vermögensschäden bestätigen, welche durch Fehlentscheidungen des Organs entstanden sind. Bei hohen Haftungsrisiken bietet sich ein frühzeitiger Abschluss einer D&O Versicherung an.

Was ist eine D&O Versicherung?

Die D&O Versicherung ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und fällt damit als Versicherung zugunsten Dritter unter die Berufshaftpflichtversicherungen. Sie schützt vor den Schäden, die durch Berufsversehen und Fehlentscheidungen entstehen. Sie bietet dabei Schutz gegen sogenannte echte Vermögensschäden, also Schäden, die weder Personen- noch Sachschäden sind oder von solchen abgeleitet werden können. Vermögensschäden entstehen oftmals erst im Laufe der Zeit, wohingegen Personen- und Sachschäden meist mit dem schadensbegründenden Ereignis eintreten.

Wer braucht sie?

D&O Versicherung steht für directors-and-officers Versicherung. Als „directors“ und „officers“ werden im Englischen die Geschäftsführer, Manager, Organe und leitenden Angestellten eines Unternehmens bezeichnet. Angeboten wird sie z.B. für Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte und Prokuristen einer Gesellschaft, also für jedes Leitungs- oder Aufsichtsorgan. Neu in das Organ eintretende Personen sind damit automatisch mitversichert. Zwar ist der Versicherungsnehmer üblicherweise das Unternehmen, abgesichert wird jedoch nicht das Unternehmen selbst, sondern die Personen, die in einer leitenden Funktion im Unternehmen arbeiten oder gearbeitet haben. Der häufigste Anwendungsfall der D&O Versicherung ist die Absicherung der Innenhaftung, also der Haftung für Ansprüche des Unternehmens gegen die für das Unternehmen tätigen Person, etwa wegen Fehlentscheidungen oder Versehen.

Welche Risiken sichert sie ab?

Der Versicherungsschutz umfasst dabei alle Handlungen des Organs in seiner Organfunktion. Meist nicht umfasst sind dagegen Dienstleistungen, die eine versicherte Person nicht in ihrer organschaftlichen, sondern in einer anderweitigen Funktion im Unternehmen tätigt. So greift die Versicherung z.B. nicht, wenn der Geschäftsführer einer Kfz-Werkstatt in seiner Tätigkeit als Mechaniker in der Werkstatt eine Pflichtwidrigkeit begeht die zu einem Vermögensschaden führt.

Abgesichert sind alle Sorgfaltspflichtverletzungen des Organs, welche ohne Vorsatz erfolgt sind. Deckung besteht jedoch nur dann, wenn dem Organ ein schuldhaft pflichtwidriges Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Es muss dabei belegt werden, dass eine unternehmerische Entscheidung zu einem Vermögensnachteil bei einem Dritten geführt hat. Liegt ein Schaden tatsächlich vor, so ist dies ein Indiz dafür, dass eine unternehmerische Fehlentscheidung auch ursächlich für diesen Schaden war. Daher findet dann oft eine Beweislastumkehr statt. So muss das Organ nachweisen, dass seine Entscheidung trotz des Schadens richtig war.

Abgedeckt sind alle Vermögensschäden, welche aufgrund der Pflichtwidrigkeit des Organs in seiner Leitungsfunktion innerhalb der Versicherungsperiode entstanden sind und die auch innerhalb der Versicherungslaufzeit geltend gemacht werden. Abhängig vom Anbieter der Versicherung kann es allerdings zahlreiche Begrenzungen oder Ausschlusstatbestände geben. Es ist daher vor Abschluss einer D&O Versicherung genau zu prüfen, ob die Deckung generell besteht.

Sollen noch weitere Risiken abgesichert werden, etwa im operativen Geschäft und bei den Handlungen anderer Mitarbeiter, so bietet sich die Kombination mit einer E&O Versicherung (auch professional-indemnity-Versicherung), einer errors-and-omissions-Versicherung an. Diese kann in jedem Einzelfall auf die abzusichernden Haftungsrisiken zugeschnitten werden.

Was gilt es zu beachten?

Aufgrund der Vielzahl von Anbietern gibt es kein Standardmodell der Versicherung. Die Produkte unterscheiden sich mitunter erheblich. Deshalb muss im Vorhinein geprüft werden, ob die jeweilige Versicherung das Haftungsrisiko im gewünschten Umfang absichert. Insbesondere muss darauf geachtet werden, ob der Versicherungsschutz auch im Falle einer Insolvenz des Unternehmens fortbesteht. Insolvenzverwalter versuchen nämlich häufig hohe Forderungen gegen ehemalige Organe geltend zu machen.

Auch gilt es zu prüfen, ob die D&O Versicherung neben der Freistellung von Schadensersatzforderungen auch Anwalts- und Verfahrenskosten übernimmt. Das OLG Frankfurt hat hier kürzlich festgestellt, dass eine Klausel, nach der die Prozesskostenerstattung bereits in der Versicherungssumme enthalten sein soll, intransparent und damit nichtig ist.

Da schon einzelne Klauseln von großer Bedeutung für einen Versicherungsfall sein können, empfiehlt es sich, den Vertrag vor der Unterzeichnung durch einen Spezialisten, etwa einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, prüfen zu lassen.


Ihr Rechtsanwalt – Jürgen Wahl
Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Keine Rückkehr in gesetzliche Krankenversicherung nach Anfechtung durch die private

Eine Anfechtung lässt das angefochtene Rechtsgeschäft von Anfang an, das heißt rückwirkend ab Vertragsschluss nichtig werden. Mit diesem Wissen versuchte ein 53-jähriger Mann, der seit 2010 bei einer privaten Krankenversicherung versichert war, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Er berief sich dabei auf den Umstand, dass er, bevor er 2010 in die private Krankenversicherung gewechselt war, freiwillig gesetzlich krankenversichert gewesen sei.

Nachdem die private Krankenversicherung aufgrund falscher Gesundheitsangaben im Versicherungsantrag eine arglistige Täuschung angenommen und den Versicherungsvertrag angefochten hatte, wollte der Mann das System der privaten Krankenversicherung verlassen und in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehren. Da der Versicherungsvertrag aufgrund der Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen sei, so die Argumentation des Mannes, sei er rein theoretisch nie privat krankenversichert gewesen. Der von Anfang an nichtige Versicherungsvertrag sei rechtlich nicht existent.

Diese Argumente wollte die gesetzliche Krankenversicherung, bei welcher der Mann um Aufnahme ersuchte, nicht gelten lassen und verweigerte ihm den Beitritt – vollkommen zu Recht, wie das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung S 8 KR 1061/12 entschied. Die Richter argumentierten, dass ein privates Versicherungsverhältnis bestanden habe, unabhängig davon, ob der Vertrag aufgehoben worden sei. Mit Abschluss des privaten Krankenversicherungsvertrages habe der Mann das System der gesetzlichen Krankenversicherung verlassen. Er sei damit dem System der privaten Krankenversicherung zuzuordnen, da zuletzt ein privates Krankenversicherungsverhältnis bestanden habe.

Gehe man von einer wirksamen Anfechtung aus, sei der Versicherungsvertrag aus dem Jahr 2009 zwar zivilrechtlich als von Anfang an nichtig anzusehen. Diese gesetzliche Fiktion führe jedoch nicht dazu, dass der Mann im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als zu keinem Zeitpunkt privat krankenversichert anzusehen sei. Die Beurteilung des krankenversicherungsrechtlichen Status könne und dürfe nicht von dem Eintritt eines ungewissen späteren Ereignisses wie zum Beispiel einer Anfechtung abhängen. Bis zur Anfechtungserklärung sei damit von einem zwar anfechtbaren, aber gleichwohl wirksamen Versicherungsvertrag zwischen dem Mann und der privaten Krankenversicherung auszugehen. Das Landessozialgericht stützte seine Entscheidung auf entsprechende Vorentscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 258/12 ER vom 03.09.2012) und des Sozialgerichts Dresden, Beschluss vom 14.06.2012 (S 18 KR 156/12 ER).

Damit war dem Mann eine Rückkehr in das System der gesetzlichen Krankenversicherung auf diesem Wege verwehrt. Aufgrund der bestehenden Versicherungspflicht besteht jedoch ein Kontrahierungszwang im Bereich der privaten Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass er einen Anspruch auf privaten Krankenversicherungsschutz im Basistarif hat. Mit Ausnahme der Vorversicherung, die den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten hat, ist jedes private Versicherungsunternehmen verpflichtet, den Versicherungsnehmer im Basistarif zu versichern.


Ihr Rechtsanwalt – Jürgen Wahl
Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht