• Willkommen bei Rechtsanwalt Wahl
  • Unfallversicherung
  • KFZ-Versicherung
  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Krankenversicherung
  • Sachversicherung
  • Haftpflichtversicherung
  • Sonstige Versicherungsformen

Hausratversicherung

Smart Home und Versicherungsrecht

Smart-Home-Technologie verringert die Sorge ums eigene Heim, wenn man auf Reisen oder sonst außer Haus ist. Nicht immer sehen die Versicherer das jedoch ähnlich positiv. In manchen Fällen kann das Smart Home sogar selbst zum Risiko werden.

Das Zuhause aus der Ferne im Griff
„Wo ist schon wieder der Haustürschlüssel“, „Habe ich alle Fenster geschlossen, bevor ich die Wohnung verlassen habe?“, „Wie kalt es wohl zu Hause, wenn ich heimkomme?“ – viele dieser bangen Alltagsfragen sollen dank Smart-Home-Technologie der Vergangenheit angehören. Vernetzte Sicherheitstechnik ermöglicht die Steuerung und Kontrolle des Heims rund um die Uhr, auch aus der Ferne. Zum Beispiel lassen sich Fenster, Türen und Jalousien per App überwachen, Schlösser verriegeln, die Beleuchtung in den einzelnen Wohnräumen steuern und die Heizung einstellen. Auf dem Grundstück installierten Kameras oder Bewegungsmelder sind ebenfalls per Smartphone aus der Entfernung zugänglich.

Smart Home – mehr Risiko?
Smart Home ist vor allem für Menschen konzipiert, die viel unterwegs sind und gerne wissen wollen, ob zu Hause alles in Ordnung ist. Es ist zwar kein Sicherungsinstrument im engeren Sinne wie etwa ein Alarmsystem. Dennoch fühlen sich viele Käufer der Steuerungs- und Überwachungstechnik sicherer, weil sie ihre Immobilie durch die Vernetzung besser im Blick und im Griff haben.

Nun könnte man denken, dass die Einrichtung von Smart Home vom Versicherer mit Wohlwollen gesehen wird und sich in niedrigeren Prämien für Wohngebäudeversicherung oder Hausratversicherungen niederschlägt. Leider sehen Versicherungsunternehmen die Welt jedoch auf eine ganz eigene Art. Sie nehmen sehr genau wahr, dass Smart Home Risiken auch erhöhen kann.

Beispiele für erhöhte Risiken sind neben Fehlfunktionen – eine fehlerhafte Heizungsansteuerung sorgt für Frostschäden – vor allem Cyber-Risiken. Die vernetzte Haustechnik bietet mit eigener IP-Adresse und webfähiger Software naturgemäß Angriffsziele für Hacker. Ein besonders eklatantes Beispiel sind mangelhaft gesicherte, internetfähige Überwachungskameras (IP Cameras). IT-Sicherheitsspezialisten haben in jüngster Vergangenheit mehrfach Fälle aufgedeckt, in denen solche Kameras in großer Zahl von Hackern gekapert und in sogenannte Bot-Netze eingegliedert wurden, um für Cyber-Angriffen auf Dritte missbraucht zu werden. Hacker haben auch in anderem Zusammenhang immer wieder gezeigt, wie einfach es ist, in Sicherheitstechnik digital einzubrechen. Die Zutrittskontrolle über eine App lässt sich viel zu oft problemlos aushebeln.

Umgekehrt entfallen durch Smart-Home-Technik auf der anderen Seite herkömmliche Risiken, etwa die Gefahr, dass Unbefugte sich einen Nachschlüssel zu der Wohnung oder dem Haus verschaffen. Oder sie verringern sich, wie etwa das Szenario, dass ein Einbruch oder Vandalismus erst dann entdeckt werden, wenn der Besitzer der Immobilie nach Wochen aus dem Urlaub zurückkehrt.

Ungesichertes Smart Home – mögliche Gefahrenerhöhung der Wohngebäude- oder Hausratversicherung
Smart Home kann also neue Risiken digitaler Art für das Versicherungsobjekt schaffen. Aus versicherungsrechtlicher Sicht stellt sich damit die Frage: Bedeutet die Smart-Home-Installation eine sogenannte Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG Abs.1? Dann müsste der Versicherungsnehmer eine Einwilligung des Versicherers einholen. Hätte er Smart Home bereit installiert, müsst er dies dem Versicherer umgehend anzeigen. Sonst könnte der Versicherungsschutz gefährdet sein.

Derart allgemein Befürchtungen sind jedoch nicht angebracht. Die Installation von Smart Home stellt per se noch keine Gefahrerhöhung dar. Dafür müssen sich die Risiken durch die Installation so wesentlich ändern, dass der Versicherer die entsprechende Police nicht oder nicht zu dieser Prämie abgeschlossen hätte.

Das kann aber dann sehr schnell der Fall sein, wenn das Smart Home nicht sachgemäß installiert wurde oder die Komponenten keine ausreichenden Sicherheitsfunktionen aufweisen und deshalb kein ausreichender Schutz vor Hackerangriffen besteht. Konkrete Vorgaben und Rechtsprechung fehlen dazu im Moment noch. Derzeit gibt es auch noch keine herstellerübergreifenden Sicherheitsstandards für entsprechende Sicherungen.

Grundsätzlich kann man aber davon ausgehen, dass die üblichen Anforderungen an Cybersicherheit für Smart-Home-Installationen ebenfalls gelten. Dazu gehört eine sachgemäße Absicherung gegen digitale Angriffe. Außerdem sollte die IP-Kommunikation mit/im Smart Home über ein eigenständiges Netzwerk erfolgen, getrennt vom Internetzugang der Hausbewohner. Passwortschutz und Verschlüsselung sollten selbstverständlich sein, ebenso das Installieren von Software- und Firmware-Aktualisierungen. Andernfalls verstärkt sich die Gefahr für das versicherte Objekt laufend.

Kurz gesagt: Versicherungsnehmer sollten sich tunlichst um die Sicherheit ihres Smart Home kümmern.

Gilt eine Wohnung trotz Smart Home als unbewohnt?
Wenn eine ansonsten ständig bewohnte Wohnung länger als 60 Tage unbewohnt ist, gilt das in Bezug auf eine Hausratversicherung als Gefahrenerhöhung. (Im Einzelfall kann eine längere Frist im Versicherungsvertrag vereinbart werden.) Das macht es oft schwierig, eine Ferienimmobilie oder den Zweitwohnsitz zu bezahlbaren Prämien zu versichern. Gerade solche Objekte versuchen viele Versicherungsnehmer durch die Installation von Smart Home zu schützen und hoffen, die Klausel der Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen zum vorübergehenden Unbewohntsein dadurch außer Kraft zu setzen – schließlich ist der Eigentümer damit ja zumindest virtuell vor Ort.

Versicherer sehen das freilich anders: Smart Home kann die Anwesenheit von Personen nicht ersetzen. Trotzdem kann das Smart Home als Sicherung geeignet sein. Voraussetzung ist allerdings, dass es grundsätzlich so leistungsfähig ist, wie eine menschliche Beaufsichtigung des Objekts es wäre. Konkret: Die Technik muss bei Sicherheitsverletzungen Alarmmeldungen abgeben und es muss sichergestellt sein, dass dann zeitnah eine berechtigte Person vor Ort nach dem Rechten sieht.

Vergleichbares gilt im Übrigen für die Kontrolle der Beheizung, wenn das Gebäude nicht dauernd genutzt wird.

Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten
Ist trotz der Installation eines Smart Homes ein Schaden an dem versicherten Objekt eingetreten, wird das Smart Home den Versicherungsnehmer in der Regel per SMS umgehend informieren und mitteilen, was sich ereignet hat, z. B. über einen Feueralarm, der durch einen vergessenen Topf auf der angeschalteten Herdplatte ausgelöst wurde. Ist das Smart Home so konfiguriert, dass zeitgleich eine Nachricht mit vergleichbarem Inhalt (Datum, Uhrzeit, Geschehensablauf, versichertes Objekt) an den Versicherer verschickt wird, hat der Versicherungsnehmer den Anforderungen an seine Anzeigeobliegenheiten nach § 30 VVG Genüge getan: Er hat die Versicherungsgesellschaft pflichtgemäß umgehend auf einen möglichen Schadensfall hingewiesen.

Anders sieht es derzeit noch im Hinblick auf die Auskunftsobliegenheiten aus. Der Versicherer kann nämlich vom Versicherungsnehmer alle Informationen verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers nötig sind (§ 31 VVG). Bislang gelingt es selbst dem intelligentesten Smart Home noch nicht, dem Versicherer in dieser Beziehung alle möglicherweise notwendigen Auskünfte zu erteilen. Allerdings können vom Smart Home erstellte Logfiles oder Videoaufnahmen zu den Daten gehören, die der Versicherer zur Einsichtnahme beanspruchen kann.

Der Versicherungsnehmer hat nur dann alle Angaben zum Versicherungsfall vollständig und wahrheitsgemäß erteilt, wenn er gegebenenfalls angibt, dass die bereitgestellten Informationen weitgehend vom Smart Home erstellt worden sind.

Versicherungstarife für Smart Home
Es lässt sich absehen, dass spezielle Smart-Home-Versicherungstarife in der Gebäude- und Hausratversicherung nicht mehr lange auf sich warten lassen. Ziel ist es einerseits, die Vernetzung von Haushalten weiter voranzutreiben, andererseits jenen Versicherungsnehmern, die bereits über Smart Home verfügen, eine attraktive Prämie anzubieten. Denn eigentlich betrachten Versicherungsgesellschaften die Entwicklung zum (ausreichend gesicherten) Smart Home durchaus als erfreulich.

Smart Home und Wohngebäude- oder Hausratversicherung
Auch für die Versicherungen ist das Thema Smart Home im Moment noch Neuland. Umso wichtiger ist es, sich als Versicherungsnehmer bei Konflikten mit dem Versicherer von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der das Versicherungsrecht sehr genau kennt und weiß, welche Klauseln und Argumente der Versicherungsgesellschaften einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Rechtsanwalt Jürgen Wahl ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 069 8237 6642 oder per E-Mail unter info@ra-med.de

Elementarschadenversicherung zahlt nur bei Naturereignissen – Vorsicht bei baulichen Veränderungen am Haus!

Nicht zu unterschätzen sind die Schäden, die entstehen können, wenn sich bei starken Unwettern Regenwasser oder Oberflächenwasser anstaut und seinen Weg in Wohnungen im Keller oder Tiefparterre sucht. Um sich gegen diese Gefahr zu versichern, hatte ein Versicherungsnehmer aus Heusenstamm eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Als es dann in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2014 zu starken Regenfällen im Gebiet um das Haus des Versicherungsnehmers kam, bei denen die Keller an dem Mietshaus des Versicherungsnehmers mit Wasser vollliefen, ging dieser zunächst davon aus, der Schaden werde schon durch seine Elementarschadenversicherung ersetzt werden. Umso verwunderter war er, als das Versicherungsunternehmen das Vorliegen eines Schadensfalles in der Elementarschadenversicherung ablehnte, da eine Überschwemmung im Sinne ihrer Versicherungsbedingungen nicht vorgelegen habe. Nachdem sich Versicherungsnehmer und Versicherer nicht einigen konnten, landete die Angelegenheit schließlich vor Gericht. Das Landgericht Darmstadt prüfte den Sachverhalt, der sich nach den Ermittlungen des Gerichts wie folgt darstellte: Durch die starken Regenfälle war das Regenwasser in Strömen vom Dach abgeflossen. Da der Kläger aufgrund von Baumaßnahmen in den Tagen zuvor die Hauptregenrinne abgenommen hatte, lief das Regenwasser in die unterhalb der Penthaus-Wohnung gelegene schmalere Regenrinne ab. Diese konnte jedoch die Wassermassen nicht mehr fassen, weshalb es zum Überlaufen kam. Das Wasser lief dann die Hauswand hinab und sammelte sich in einem 7,5 x 1 Meter großen Kiesbett, bevor es von dort in das Mauerwerk des Hauses eindrang und schließlich die Räume in der Tiefparterre-Wohnung überflutete.

Das Landgericht Darmstadt führte aus, eine Überschwemmung im Sinne der Klausel liege hier nicht vor. Diese sei nämlich nur dann gegeben, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließe, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung trete und dieses überflute (BGH, Urteil IV ZR 154/05 vom 26.04.2006). Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei eine in den Bedingungen nicht näher definierte Überflutung dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammelten (BGH, Urteil IV ZR 252/03 vom 20.04.2005). Vorliegend habe sich das Wasser aber gerade nicht über eine größere Grundstücksfläche ausgebreitet, es sei vielmehr in das vor der Tiefparterre-Wohnung befindliche Kiesbett geflossen, welches nach eigenem Vortrag des Klägers zum Versickern des Regenwassers dienen sollte. Die Überschwemmung war also allein begrenzt auf das Kiesbett vor den Fenstern der Tiefparterre-Wohnung. Das Gericht mutmaßte, dass entweder ganz oder teilweise die Versickerungsfähigkeit gefehlt habe oder die Versickerungsgeschwindigkeit nicht ausreichend gewesen sei. Dies aber seien keine Fälle, die unter den Schutz einer Elementarversicherung fielen.

Unter Elementarschadensereignisse fielen grundsätzlich Sturm und Hagel, Blitzschlag, Erdbeben, Sturmflut, Erdsenkung, Erdrutsch, Meteoriten, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen, Schneedruck und Lawinen. Die Elementarschadenversicherung decke grundsätzlich nur solche Schäden ab, die auf Naturereignisse zurückzuführen seien. Nicht unter die Elementarschadenversicherung fielen Folgen von Ereignissen, die durch Eingriffe des Menschen verursacht worden sind. Im vorliegenden Fall sah das Landgericht Darmstadt aber das menschliche Handeln des Klägers als ursächlich für den Versicherungsfall an. Wie der Kläger nämlich selbst vorgetragen habe, sei es seit Errichtung des Gebäudes im Jahr 1971 bisher nie zu einem entsprechenden Zwischenfall gekommen. Erst durch die Beseitigung der Regenrinnen am Dach zur Penthaus-Terrasse habe dann die übrig gebliebene, unterhalb der Penthaus-Wohnung befindliche schmale Regenrinne das Wasser an dieser Stelle nicht mehr fassen können, weshalb es zum Überlaufen gekommen sei. Durch die dadurch vermehrte Wasseransammlung im Kiesbett, deren Versickerungsfähigkeit bzw. -geschwindigkeit nicht mehr ausgereicht habe, um die Wassermassen aufzunehmen, sei es dann zu einer begrenzten Wasseransammlung im Kiesbett gekommen, die zum Eindringen von Wasser in das Mauerwerk habe führen können. Dabei könne dahinstehen bleiben, weshalb Wasser vermehrt „in Strömen“ in das Mauerwerk des Hauses eindringen konnte, da dieses nicht entscheidungserheblich war. Ein Elementarschadensereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen sei daher nicht gegeben. Aus diesem Grund wies das Landgericht Darmstadt die Klage mit Urteil 2 O 20/16 vom 09.06.2016 ab.

Jürgen Wahl, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Wahl als Experte im HR

Oftmals versprechen Handyversicherungen mehr als sie halten.
Auch der Abschluss einer Hausgeräteversicherung wird oftmals den den Bedürfnissen der Versicherungsnehmer nicht gerecht.

Wenn die Versicherung nicht zahlt, hilft oft nur der Gang zum Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Hausratversicherung zahlt nicht bei tierischen Vandalen

Zum Schmunzeln war dem älteren Ehepaar nicht zumute, als es nach vierwöchiger Urlaubsabwesenheit wieder in sein Anwesen nach Dietzenbach zurückkehrte. Bereits nach Öffnung der Wohnungstüre offenbarte sich dem Rentnerehepaar ein beißender Geruch. Nahezu in der gesamten Wohnung fanden sich Urin- und Kotspuren tierischen Ursprungs. Ein schabendes Geräusch im Bettkasten verriet schließlich den Aufenthaltsort des Tieres. Als das mutige Familienoberhaupt den Bettkasten aufzog, fand es darin inmitten der dort aufbewahrten Decken und Kissen einen Igel vor, der sich dort seine neue Schlafstatt eingerichtet hatte und sich offenkundig pudelwohl fühlte.

Mit seinem despektierlichen Verhalten hatte dieser die Gastfreundschaft der beiden Senioren über die Maßen beansprucht. Aus diesem Grund wurde er kurzerhand an die frische Luft befördert. Was blieb, war ein Sachschaden in Höhe von ca. 500 Euro. Die Wohnung musste komplett gereinigt und das verdreckte Bettzeug entsorgt werden. Stellenweise musste auch der Teppichbelag ausgetauscht werden.

Wie der Igel in die Wohnung gelangen konnte, konnte bis zuletzt nicht geklärt werden. Da das Ehepaar vor seinem Urlaub bedingt durch die sommerlichen Temperaturen häufig die Terrassentüre offen gelassen hatte, ist zu vermuten, dass das Tier sich auf diese Weise Zutritt zur Wohnung verschafft hat und sich dort unbemerkt von seinen Gastgebern ein neues Wohnquartier einrichtete.

Hilfe suchend wandte sich das Ehepaar an seine Hausratversicherung und bat dort um Erstattung des Vandalismusschadens. Die Hausratversicherung sah sich jedoch nicht in der Pflicht und lehnte den Schaden ab.

„Tierischer Vandalismus ist im Rahmen der Hausratversicherung üblicherweise nicht mitversichert“, erläutert Rechtsanwalt Jürgen Wahl, Fachanwalt für Versicherungsrecht in Offenbach, die Rechtslage. „Nach § 3 Nr. 1 der Allgemeinen Hausrat-Versicherungsbedingungen (AHB 2010) sind Vandalismusschäden im Rahmen eines Einbruchdiebstahls zwar grundsätzlich vom Versicherungsumfang gedeckt, ein Einbruchsdiebstahl liegt hier aber schon begriffsmäßig nicht vor.“ Ein solcher würde nämlich voraussetzen, dass eine Person unbefugt in einen verschlossenen Raum eindringt. Einmal abgesehen davon, dass der Eindringling kein Mensch, sondern ein Tier war, hatte sich dieses jedenfalls nicht unbefugt Zutritt in einen verschlossenen Raum verschafft. Stattdessen war der Igel schnurstracks durch die geöffnete Terrassentüre in das Anwesen eingedrungen. Darüber hinaus setzt ein Vandalismusschaden auch stets eine vorsätzliche Zerstörung von Gegenständen voraus. Da ein Tier aber in der Regel von seinem Instinkt getrieben handelt, ist auch ein Vorsatz hier zu verneinen, erläutert der Rechtsexperte Wahl. Da ein versichertes Schadensereignis folglich nicht vorlag, durfte die Versicherung zu Recht die Leistung verweigern.

Rechtsanwalt Jürgen Wahl
Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Gelten Wasserschäden, die durch geschmolzenen Hagel entstanden sind, noch als Hagelschäden im Sinne Ihrer Hausratversicherung?

Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 04.06.2013, Az.: 5 W 43/13

Schäden im Haushalt können schnell entstehen. Für diese Fälle gibt es aber die Hausratversicherung, die die einmal entstandenen Schäden finanziell ersetzen. Doch nicht immer besteht eine solche Einstandspflicht der Versicherung, wie der folgende Fall darstellen soll.

Weiterlesen