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Haftpflichtversicherung

D&O Versicherungen

D&O Versicherungen sind für Leitungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen von wachsender Bedeutung, da Gerichte vermehrt eine Haftung dieser Organe für Vermögensschäden bestätigen, welche durch Fehlentscheidungen des Organs entstanden sind. Bei hohen Haftungsrisiken bietet sich ein frühzeitiger Abschluss einer D&O Versicherung an.

Was ist eine D&O Versicherung?

Die D&O Versicherung ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und fällt damit als Versicherung zugunsten Dritter unter die Berufshaftpflichtversicherungen. Sie schützt vor den Schäden, die durch Berufsversehen und Fehlentscheidungen entstehen. Sie bietet dabei Schutz gegen sogenannte echte Vermögensschäden, also Schäden, die weder Personen- noch Sachschäden sind oder von solchen abgeleitet werden können. Vermögensschäden entstehen oftmals erst im Laufe der Zeit, wohingegen Personen- und Sachschäden meist mit dem schadensbegründenden Ereignis eintreten.

Wer braucht sie?

D&O Versicherung steht für directors-and-officers Versicherung. Als „directors“ und „officers“ werden im Englischen die Geschäftsführer, Manager, Organe und leitenden Angestellten eines Unternehmens bezeichnet. Angeboten wird sie z.B. für Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte und Prokuristen einer Gesellschaft, also für jedes Leitungs- oder Aufsichtsorgan. Neu in das Organ eintretende Personen sind damit automatisch mitversichert. Zwar ist der Versicherungsnehmer üblicherweise das Unternehmen, abgesichert wird jedoch nicht das Unternehmen selbst, sondern die Personen, die in einer leitenden Funktion im Unternehmen arbeiten oder gearbeitet haben. Der häufigste Anwendungsfall der D&O Versicherung ist die Absicherung der Innenhaftung, also der Haftung für Ansprüche des Unternehmens gegen die für das Unternehmen tätigen Person, etwa wegen Fehlentscheidungen oder Versehen.

Welche Risiken sichert sie ab?

Der Versicherungsschutz umfasst dabei alle Handlungen des Organs in seiner Organfunktion. Meist nicht umfasst sind dagegen Dienstleistungen, die eine versicherte Person nicht in ihrer organschaftlichen, sondern in einer anderweitigen Funktion im Unternehmen tätigt. So greift die Versicherung z.B. nicht, wenn der Geschäftsführer einer Kfz-Werkstatt in seiner Tätigkeit als Mechaniker in der Werkstatt eine Pflichtwidrigkeit begeht die zu einem Vermögensschaden führt.

Abgesichert sind alle Sorgfaltspflichtverletzungen des Organs, welche ohne Vorsatz erfolgt sind. Deckung besteht jedoch nur dann, wenn dem Organ ein schuldhaft pflichtwidriges Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Es muss dabei belegt werden, dass eine unternehmerische Entscheidung zu einem Vermögensnachteil bei einem Dritten geführt hat. Liegt ein Schaden tatsächlich vor, so ist dies ein Indiz dafür, dass eine unternehmerische Fehlentscheidung auch ursächlich für diesen Schaden war. Daher findet dann oft eine Beweislastumkehr statt. So muss das Organ nachweisen, dass seine Entscheidung trotz des Schadens richtig war.

Abgedeckt sind alle Vermögensschäden, welche aufgrund der Pflichtwidrigkeit des Organs in seiner Leitungsfunktion innerhalb der Versicherungsperiode entstanden sind und die auch innerhalb der Versicherungslaufzeit geltend gemacht werden. Abhängig vom Anbieter der Versicherung kann es allerdings zahlreiche Begrenzungen oder Ausschlusstatbestände geben. Es ist daher vor Abschluss einer D&O Versicherung genau zu prüfen, ob die Deckung generell besteht.

Sollen noch weitere Risiken abgesichert werden, etwa im operativen Geschäft und bei den Handlungen anderer Mitarbeiter, so bietet sich die Kombination mit einer E&O Versicherung (auch professional-indemnity-Versicherung), einer errors-and-omissions-Versicherung an. Diese kann in jedem Einzelfall auf die abzusichernden Haftungsrisiken zugeschnitten werden.

Was gilt es zu beachten?

Aufgrund der Vielzahl von Anbietern gibt es kein Standardmodell der Versicherung. Die Produkte unterscheiden sich mitunter erheblich. Deshalb muss im Vorhinein geprüft werden, ob die jeweilige Versicherung das Haftungsrisiko im gewünschten Umfang absichert. Insbesondere muss darauf geachtet werden, ob der Versicherungsschutz auch im Falle einer Insolvenz des Unternehmens fortbesteht. Insolvenzverwalter versuchen nämlich häufig hohe Forderungen gegen ehemalige Organe geltend zu machen.

Auch gilt es zu prüfen, ob die D&O Versicherung neben der Freistellung von Schadensersatzforderungen auch Anwalts- und Verfahrenskosten übernimmt. Das OLG Frankfurt hat hier kürzlich festgestellt, dass eine Klausel, nach der die Prozesskostenerstattung bereits in der Versicherungssumme enthalten sein soll, intransparent und damit nichtig ist.

Da schon einzelne Klauseln von großer Bedeutung für einen Versicherungsfall sein können, empfiehlt es sich, den Vertrag vor der Unterzeichnung durch einen Spezialisten, etwa einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, prüfen zu lassen.


Ihr Rechtsanwalt – Jürgen Wahl
Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Privathaftpflichtversicherung – Der abgebrochene Zahn

Ein abgebrochener Schneidezahn war jüngst der Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Groß-Gerau. Dabei waren sich die beiden Schwestern doch im Grunde einig: Die Privathaftpflichtversicherung der Beklagten sollte die Klägerin für ihren Verlust entschädigen. Doch diese zeigte Zähne und lehnte die Leistung ab. Vorausgegangen war ein harmonisches Familientreffen in der Wohnung der Beklagten. Weiterlesen

Haftpflichtversicherung – Baumfällaktion

Den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen hatte offenbar ein Grundstückseigentümer im Landkreis Emsland. Dieser hatte sein Grundstück an einen Landwirt verpachtet. Nachdem die an der Grundstückseinfriedung stehenden Bäume in die Ackerfläche hineinragten und den Landwirt an der Bewirtschaftung des Grundstückes hinderten, forderte dieser den Grundstückseigentümer zur Beseitigung auf.

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Bearbeitungsfrist des Haftpflichtversicherers

Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten ein Ärgernis. Nur nachvollziehbar ist es da, wenn die Geschädigten zeitnah von der Haftpflichtversicherung des Schädigers Ersatz ihrer Schäden verlangen. Doch Vorsicht: Übertriebene Eile kann sich für den Anspruchsteller nachteilig auswirken!

In seinem Beschluss 3 W 15/10 vom 26.04.2010 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass dem Kfz-Haftpflichtversicherer nach Bezifferung des Schadens durch den Geschädigten ausreichend Gelegenheit zu geben ist, die gegen ihn erhobenen Ansprüche in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu prüfen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah für die Prüfung des Unfallschadens eine Bearbeitungsfrist von mindestens vier Wochen als angemessen an. Das Oberlandesgericht Stuttgart begründete seine Rechtssicht damit, dass es sich bei der Bearbeitung von Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft der Haftpflichtversicherer handle. Auch innerbetriebliche Gründe wie etwa ein erhöhter Falleingang oder zeitweilige personelle Unterbesetzungen (zum Beispiel durch Krankheit oder Urlaub) könnten zu einer Verzögerung der Schadensregulierung führen. Aus diesem Grund könne ein Kfz-Haftpflichtversicherer üblicherweise nicht dafür garantieren, dass die Regulierung von Unfallschäden binnen kürzerer Frist zu erfolgen habe. Hingegen sei es dem Anspruchsteller zuzumuten, eine Bearbeitungsdauer des Versicherers von vier Wochen ab der Bezifferung des Schadens durch den Anspruchsteller abzuwarten, da auch Reparaturwerkstätten üblicherweise nicht auf eine sofortige Bezahlung bestehen, wenn die Reparatur über eine Versicherung abgerechnet wird. Das Oberlandesgericht führte in seinem Beschluss weiter aus, die der Versicherung zustehende Prüfungs- und Bearbeitungsfrist könne auch nicht dadurch umgangen werden, dass einzelne Schadenspositionen vorab separat geltend gemacht werden. Hierdurch entstehe dem Versicherer ein weiterer Aufwand, der die Schadensbearbeitung weiter verzögere. In durchschnittlichen Schadensfällen müsse dem Haftpflichtversicherer eine Prüffrist von vier Wochen ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens gewährt werden. Die Klage des Geschädigten sei daher verfrüht, weshalb der Haftpflichtversicherer ein sogenanntes sofortiges Anerkenntnis prozessual erklären konnte. Dies hatte zur Folge, dass der Versicherer zwar verurteilt wurde, den eingeklagten Schaden zu ersetzen. Auf den Kosten des Rechtsstreits blieb der Geschädigte jedoch sitzen.

Die Rechtssicht des Oberlandesgerichtes Stuttgart deckt sich insoweit auch mit der vorangegangenen Rechtsprechung. So hatten zuvor bereits die Oberlandesgerichte Hamm, Köln, Schleswig, Nürnberg, München, Karlsruhe und Düsseldorf übereinstimmend entschieden, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallangelegenheiten ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von vier bis sechs Wochen abgewartet werden muss. Eine starre Bearbeitungsfrist existiert jedoch nicht. Vielmehr hängt die Regulierungsfrist von der individuellen Gestaltung des Einzelfalles ab. Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist jedoch regelmäßig, auch bei einfachen Sachverhalten, eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen.

Rechtsanwalt Jürgen Wahl

Die Berufshaftpflichtversicherung – für Freiberufler und Selbständige unabdingbar

Für viele Berufe ist sie vorgeschrieben: die Berufshaftpflichtversicherung. Während etwa Anwälte, Steuerberater, Ärzte und viele andere Berufe eine Berufshaftpflichtversicherung bereits aufgrund der berufsständischen Gesetze abschließen müssen, existiert für viele andere Berufe eine gesetzliche Regelung nicht. Dennoch empfiehlt es sich, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die speziellen Berufsrisiken abzusichern. Weiterlesen