• Willkommen bei Rechtsanwalt Wahl
  • Unfallversicherung
  • KFZ-Versicherung
  • Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Krankenversicherung
  • Sachversicherung
  • Haftpflichtversicherung
  • Sonstige Versicherungsformen

Monats-Archive: Januar 2016

Rechtsanwalt Wahl als Experte im HR

Oftmals versprechen Handyversicherungen mehr als sie halten.
Auch der Abschluss einer Hausgeräteversicherung wird oftmals den den Bedürfnissen der Versicherungsnehmer nicht gerecht.

Wenn die Versicherung nicht zahlt, hilft oft nur der Gang zum Fachanwalt für Versicherungsrecht.

OLG Nürnberg: Abstrakte Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung nur bei Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, sollte darauf achten, dass der Versicherer das Recht zur abstrakten Verweisung ausgeschlossen hat. Die abstrakte Verweisung erlaubt dem Berufsunfähigkeitsversicherer, den Versicherungsnehmer bei Eintritt der Berufsunfähigkeit auf einen anderen Beruf als seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu verweisen. Dabei ist unerheblich, ob die neue Tätigkeit dem Beruf entspricht, den der Betroffene vor der Berufsunfähigkeit ausgeübt hat. Ist der Versicherungsnehmer noch in der Lage, einen anderen Beruf auszuüben, ist der Berufsunfähigkeitsversicherer von der Pflicht zur Leistung frei.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun in seinem Urteil 8 U 266/13 vom 26. Februar 2015 das Recht zur abstrakten Verweisung eingeschränkt. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass eine Verweisung auf eine von der Versicherung vorgeschlagene alternative Tätigkeit nur dann zumutbar sein soll, wenn die geografische Lage des neuen Arbeitsplatzes für den Versicherten zumutbar ist und auch die Arbeitsbedingungen, wie etwa Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten, übliche Entlohnung und auch die erforderlichen Fähigkeiten dem Versicherten zugemutet werden können. Wörtlich urteilte das OLG Nürnberg: „Es gehört zur Vortragslast des Versicherers, Vergleichsberufe, auf die er den Versicherten verweisen will, bezüglich der sie jeweils prägenden Merkmale (insbesondere erforderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen, zum Beispiel Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten, ferner übliche Entlohnung, etwa erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, Einsatz technischer Hilfsmittel) näher zu konkretisieren. Nur dann kann der Versicherungsnehmer die Verweisung auf Vergleichsberufe und damit das Bestreiten von Berufsunfähigkeit mit substantiierten Beweisangeboten bekämpfen.“

In dem jüngst vor dem OLG Nürnberg verhandelten Fall hatte eine geringfügig beschäftigte Arzthelferin im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit eine Phobie vor einer Infektion mit dem HI-Virus oder mit Hepatitis entwickelt. Aufgrund der psychischen Erkrankung wurde ihr eine 50%ige Berufsunfähigkeit von der Berufsunfähigkeitsversicherung zuerkannt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung verweigerte jedoch die Leistung mit Hinweis auf die Möglichkeit der abstrakten Verweisung. Sie verwies die Versicherungsnehmerin auf eine alternative Tätigkeit als Verwaltungsangestellte bei Krankenkassen oder Kliniken. Aufgrund ihrer Ausbildung, so die Versicherung, sei die Klägerin für die vorgeschlagene Tätigkeit nach kurzer Einarbeitung ausreichend qualifiziert. Die Versicherung behauptete, ein entsprechender Arbeitsmarkt sei auch in einem zumutbaren Umkreis vorhanden. Nachdem das Landgericht Nürnberg diese Rechtsauffassung des Berufsunfähigkeitsversicherers zunächst gestützt hatte, änderte das Oberlandesgericht Nürnberg das angefochtene Urteil ab und verurteilte das Versicherungsunternehmen zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an die Klägerin. Das Gericht stellte fest, dass für die ehemalige Arzthelferin kein entsprechender Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.

Das Urteil des OLG Nürnberg ist richtungsweisend für Berufsunfähigkeitsfälle, in denen der Berufsunfähigkeitsversicherer mit Verweis auf die abstrakte Verweisung die Leistung verweigert. Trug der Versicherte bisher das alleinige Risiko, den Berufswechsel trotz Berufsunfähigkeit erfolgreich zu gestalten, ist der Berufsunfähigkeitsversicherer nunmehr in der Pflicht darzulegen und zu beweisen, dass ein alternativer Arbeitsplatz auch tatsächlich existiert, der für den Versicherten hinsichtlich geografischer Lage, Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten und übliche Entlohnung auch zumutbar ist.

Ihr Rechtsanwalt – Jürgen Wahl
Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung kann Deckung in Arzthaftungssache nicht aufgrund fehlenden Gutachtens verweigern!

Wenn Patienten wegen des Verdachts eines Behandlungsfehlers gegen ihre behandelnden Ärzte vorgehen wollen, verlangen Rechtsschutzversicherer nicht selten die Vorlage eines medizinischen Gutachtens vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe. So auch in einem Fall, der jüngst vor dem Amtsgericht Königstein zu entscheiden war: Der gesetzlich krankenversicherte Kläger wollte die Klinik und seine behandelnden Ärzte wegen eines vermuteten Behandlungsfehler haftbar machen. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte jedoch die Deckung für das Klageverfahren und lehnte eine Kostenübernahme für die Beauftragung des Rechtsanwaltes und die angefallenen Verfahrenskosten mit der Begründung ab, sie sei in Ermangelung eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens im Hinblick auf die behaupteten Arzthaftungsansprüche zu prüfen. Die Rechtsschutzversicherung forderte daher immer wieder weitere Unterlagen von dem Versicherungsnehmer an und weigerte sich, eine Deckungszusage zu erteilen. Nach Ansicht des Rechtsschutzversicherers sei vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ein Gutachten über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und/oder die Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer Hessen einzuholen. Erst dieses versetze den Versicherer in die Lage, die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Klageverfahrens zu prüfen. Die Rechtsschutzversicherung verwies dabei auf die zugrunde liegenden Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen.

Dem widersprach der Anwalt des Patienten und wies darauf hin, dass entgegen der Rechtsschutzbedingungen nicht verlangt werden könne, dass der Kläger zunächst außergerichtlich ein Gutachten einzuholen habe. Nachdem die Rechtsschutzversicherung auch weiter die Deckungszusage versagte, erhob er Klage zum Amtsgericht Königstein.

Das Gericht bestätigte mit Urteil 21 C 1307/11 (15) vom 27.02.2013 die Rechtssicht des Patienten. Ein Versicherter sei nicht verpflichtet, vor Deckungserteilung ein Gutachten zum medizinischen Sachverhalt einzuholen. Weder eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen noch ein Anrufen der Schlichtungsstelle sei somit zur Voraussetzung der Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung erforderlich. Zwar müsse der Kläger notwendige Ausführungen zum Sachverhalt machen, er sei jedoch nicht verpflichtet, Rechtsansichten oder Urteile zur Frage der Angemessenheit der geltend gemachten Anspruchshöhe dem Versicherer zu benennen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus war die Versicherung nicht berechtigt, die Deckungszusage zu verweigern. Gemäß § 17 Abs. 3 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ist der Versicherte lediglich verpflichtet, über „Umstände“ zu informieren. Er muss dabei auch Beweismittel angeben und Unterlagen zur Verfügung stellen; jedoch nur bezogen auf vorhandene Unterlagen. Der Versicherte sei im Übrigen zur Mitteilung solcher Tatsachen, deren Erarbeitung „fachmedizinische“ Kenntnisse voraussetze, nicht gehalten, da die entsprechende Informationsobliegenheit des Versicherten nicht so weit gehe. Mit seinem Urteil 21 C 1307/11 (15) vom 27.02.2013 verpflichtete das Amtsgericht Königstein daher den Rechtsschutzversicherer, dem Patienten Deckung für das beabsichtigte Klageverfahren zuzusagen.

Ihr Rechtsanwalt – Jürgen Wahl
Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht